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Kanonen statt Asyl

■ Deutsche Schnellboote nach Sri Lanka?

Wenn es um die sogenannte „Asylantenschwemme“ geht, haben Bonner Politiker häufig einen an sich plausiblen Lösungsvorschlag parat: man müsse die Probleme der Flüchtlinge in ihren Heimatländern lösen, dort Entwicklungshilfe leisten und ökonomischen wie diplomatischen Druck zur Einhaltung der Menschenrechte geltend machen. Wie ernst solche Bekundungen gemeint sind und wie man sich hierzulande eine solche Lösung vorstellt, zeigt sich jetzt am Beispiel der größten Gruppe Asylsuchender in der Bundesrepublik, der Tamilen aus Sri Lanka: acht mit Maschinengewehren ausgerüstete Patrouillenboote wollte eine bundesdeutsche Werft der Marine Sri Lankas mit dem ausdrücklichen Verwendungszweck liefern, sie gegen den innenpolitischen Gegner, die tamilische Minderheit und deren militante Organisationen einzusetzen. Der geplante Rüstungsexport ist - aus verwaltungstechnischen Gründen - zwar vorerst geplatzt, aber was am Beispiel Südafrika zum Skandal wurde, ist am Beispiel Sri Lanka scheinbar kein Fünkchen Aufregung wert. Dabei sollten 20.000 Flüchtlinge aus Sri Lanka mit ihren Asylanträgen und den Schilderungen ihrer Fluchtgründe eigentlich Beweis genug sein, daß Rüstungsexporte in Fluchtländer nicht einmal diskussionswürdig, sondern schlichtweg tabu sein müßten. Die Einsicht, daß die Bundesrepublik mit ihren eigenen Rüstungsexporten die politischen und wirtschaftlichen Ursachen für Flucht und Vertreibung mitverursacht, ist von Politikern wohl kaum zu erwarten. Aber diejenigen, die in einem Atemzug Rüstungsaufträge zum Wohle der bundesdeutschen Wirtschaft befürworten und die „Asylantenschwemme“ für unbezahlbar halten, sollten wenigstens eines tun: zum Thema Asyl den Mund halten. Vera Gaserow

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