: Streit um ALKEM geht weiter
Frankfurt/Wiesbaden (taz)– Das Schreiben von Bundesumweltminister Wallmann CDU) an den hessischen Wirtschaftsminister Steger (SPD), keine Verwaltungsentscheidung zu treffen, die nicht „mit meinem Hause vorher im einzelnen abgestimmt ist“, hat laut Leiter von Stegers Ministerbüro, Ferdinand Wiebecke, nichts an Stegers Haltung geändert, den ALKEM–Antrag auf Erhöhung der Plutonium–Verarbeitungsmenge auf 6,7 Tonnen die Genehmigung zu versagen. Es gebe im Hause Steger keine Bedenken, die notwendigen Verwaltungsentscheidungen in Sachen ALKEM mit dem Bundesministerium abzustimmen und die geforderten „substantiierten Gründe“ für die Zurückweisung des ALKEM–Antrags vorzutragen. Sollte Wallmann tatsächlich von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen, könne, so Wiebecke, die Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden. Von der ALKEM selbst war auch am Freitag noch keine Stellunganhme zum Thema zu erhalten. ALKEM–Pressesprecher Rainer Jend verwies gegenüber der taz darauf, daß die Firma von dem Brief Stegers an Wallmann „total überrascht“ worden sei. Jendt: „Wir müssen das jetzt genau prüfen und mit unseren Gesellschaftern unsere Reaktion abstimmen.“ kpk
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