Duarte unter Beschuß von rechts

■ Neue Kriegssteuer auf Kaffee, Zigaretten und Alkohol trifft vor allem die Oberschicht in El Salvador / Regierung will 30 Millionen Dollar aufbringen, um Haushalt zu entlasten

San Salvador (wps/taz) - „Erinnern Sie sich bitte, daß Al Capone wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kam und nicht wegen all der andern Verbrechen, die er begangen hat.“ Die Warnung, die El Salvadors Informationsminister Julio Rey Prendes am Wochenende im Fernsehen ausstieß, galt der extremen Rechten im Land. Sie hat viele Verbrechen begangen, die nie gesühnt wurden, ihre Todesschwadronen agierten immer straflos. Doch wenn die Kaffeebarone und Großgrundbesitzer, die die extrem rechten Parteien kontrollieren, jetzt die Kriegssteuer nicht bezahlen wollen, ja dann müssen sie, so die Regierung, mit Gefängnis rechnen. Die „Steuer zur Verteidigung der Souveränität“ wurde von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten der Christdemokratischen Partei des Staatspräsidenten Jose Napoleon Duarte gegen die Stimmen der rechtsextremen Opposition beschlossen. Die Regierung will mit dieser Steuer für dieses Jahr etwa 30 Millionen Dollar aufbringen, um das Haushaltsbudget zu entlasten. Diese Steuer wird unter anderem auf Kaffeeexport und Zigaretten– und Alkoholimporte und einmalig auf Vermögen und Erbschaften erhoben, also vor allem die Oberschicht des Landes treffen. 40 bis 50 Prozent der Staatsgelder werden für den Krieg ausgegeben. El Salvadors Rechte wehrt sich, im Parlament und anderswo.“Die Strategie, als loyale Opposition zu handeln, hat keine Erfolge gezeitigt“, sagte jüngst Juan Maldonado, Sprecher der nationalen Vereinigung der Privatunternehmer, „der Worte sind genug gefallen, laßt es uns nun mit Druck versuchen“. Mit diesen Woreten lag er ganz auf der Linie der „Bewegung Nationale Aktion“, die vor zwei Wochen zum erstenmal aufgetreten war und Presse und Rundfunk eine aggressive Kampagne gegen Duarte gestartet hat und die Militärs offen zum Putsch gegen den Präsidenten aufruft. „Das Drängen nach einem Putsch war ganz deutlich“, bestätigte Armeechef General Blandon am Wochenende, „es zirkulierten Briefe, die offen zum Putsch aufforderten, und einige Offiziere erhielten Hausbesuche von Leuten, die die Regierung stabilisieren wollen.“Am Tag zuvor hatte er Gerüchte, die von einem Putsch und dem Rücktritt des Präsidenten sprachen, am Rundfunk und im Fernsehen dementiert. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung UNTS ihrerseits wendet sich ebenfalls gegen die neue Kriegssteuer, weil sie den Krieg nach wie vor auf dem Weg politischer Verhandlungen beenden will. Zudem befürchtet sie, daß das neue Gesetz zur Erhebung der Sondersteuer bald modifiziert werden und dann breitere Schichten betreffen könnte. Duartes kriegsbedingt rigorose Wirtschaftspolitik, die im letzten Jahr zur Entstehung einer neuen breiten unabhängigen Gewerkschaftsbewegung geführt hat, wird nun wieder verstärkt von rechts–oben in Beschuß genommen. Sein Sturz steht allerdings kaum auf der Tagesordung. Die Militärs wissen, daß sie auf die 500 Millionen Dollar US–Hilfe für 1987 angewiesen sind, und die Regierung in Washington hat immer deutlich gemacht, daß sie nicht bereit ist, ihre Karte aus der Hand zu geben, Präsident Duarte nämlich, den sie so sorgfältig aufgebaut hatten und der sich ganz im Interesse von Reagans Mittelamerikapolitik weigert,den Krieg auf dem Weg der Verhandlungen mit der Guerilla zu beenden. thos