Arbeitsprogramm der Hamburger SPD
■ „Dokument der Einsicht“ soll Regierungsfähigkeit des Minderheitssenats sichern / GAL bemängelt Festhalten an der Kernenergie und den weitergehenden Verkehrsausbau / CDU fordert große Koalition
Von Ute Jurkovics
Hamburg (taz) - Als „Dokument der Einsicht, der Sachkompetenz und des Willens zur Zusammenarbeit“ legte Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi der Bürgerschaft ein Arbeitsprogramm vor, das die Regierungsfähigkeit des SPD–Minderheitssenats erhalten soll. Seit den Wahlen am 15. November letzten Jahres ist die SPD im Hamburger Stadtparlament nur noch zweitstärkste Fraktion. Solange es aber keine andere mehrheitsfähige Regierung gibt, stellt sie weiterhin den Senat. Das Arbeitspapier wurde der Bürgerschaft als Alternative zu einer großen Koalition und zu einem rot–grünen Bündnis mit der GAL präsentiert. Das Regierungsprogrammstellt eine Ansammlung von Ab sichtserklärungen der SPD dar. Während an der weiteren Nutzung der Kernenergie als „Übergangslösung“ festgehalten wird - die GAL hatte in ihrem Tolerierungskatalog den Sofortausstieg gefordert - werden kleinere Zugeständnisse an die Grünen im Bereich der Inneren Sicherheit und der Förderung der Alternativwirtscharft gemacht. Der größte Teil des Arbeitsprogramms führt jedoch die Dohnanyische Standortpolitik fort: Ausbau des Flughafens und des Messegeländes, eine weitere Elbtunnelröhre, Erweiterung von touristischen Einkaufspassagen und die Entwicklung Hamburgs zum „Zentrum für künstliche Intelligenz“ und Mekka der Gentechnologie an den Hochschulen gehören zu den Schwerpunkten des SPD–Regierungsvorschlags, der in einer mehrstündigen Debatte von CDU und GAL hart kritisiert wurde. Hartmut Perschau, Fraktionschef und Spitzenkandidat der CDU, forderte den Senat, der an seinen Sesseln klebe, erneut zu einer Richtungsentscheidung für eine große Koalition auf und bezeichnete das Papier als „faulen Kompromiß“, bestehend aus „politischen Wechselbädern“. Die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Heide Neitsch, kritisierte besonders die auf Elitedenken, Profilsucht und Verkehrsausbau basierende Standortpolitik und die Tatsache, daß nicht einmal mehr von einer Klage gegen die vier Hamburg umgebenden Kernkraftwerke die Rede ist.
