Bayern schließt Grenze für österreichische AKW–Gegner
■ Innenministerium: „Ausländer dürfen zu einer verbotenen Veranstaltung nicht einreisen“ / Verbot der Bundeskonferenz der Anti–AKW–Initiativen vor Gericht / Schließung des KOMM angeordnet
Von Wolfgang Gast
Nürnberg (taz) - Wie zuletzt an Sylvester bleiben auch am kommenden Wochenende die bayerischen Grenzen für österreichische AKW–Gegner geschlossen. Nach dem Willen der Innenbehörde bleibt ihnen damit die Einreise zur derzeit noch verbotenen Bundeskonferenz der Anti–AKW–Initiativen in Nürnberg verwehrt. Der Pressesprecher des bayerischen Innenministerium, Metzger, erklärte, es sei „eine Selbstverständlichkeit, daß man keine Ausländer zu einer verbotenen Veranstaltung einreisen läßt“. Den AKW–Gegnern könne die Einreise untersagt werden, da „sie mit der Teilnahme an der verbotenen BuKo vorsätzlich eine Ordnungswidrigkeit begehen wollen“. Eine formelle Anweisung an die bayerische Grenzpolizei sei dazu nicht mehr notwendig. In Nürnberg ist mit einem polizeilichen Belagerungszustand zu rechnen. Zusätzlich zu der in der Stadt stationierten Bereitschaftspolizei sollen 4.000 Beamte bundesweit zusammengezogen werden. Am Nachmittag wies die Regierung von Mittelfranken als Aufsichtsbehörde der Stadt Nürnberg die Stadtverwaltung an, aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ das Jugendzentrum KOMM von Freitag zehn Uhr bis Sonntag zu schließen. Kulturreferent Glaser kündigte der taz gegenüber an, er wolle der Anweisung nicht Folge leisten und das KOMM nicht schließen. Für diesen Fall hat die Regierung den polizeilichen Vollzug der Schließung angeordnet. Außer der Bundeskonferenz war für Samstag 13 Uhr eine öffentliche Bundeshauptausschußsitzung der Grünen und eine Fraktionssitzung der bayerischen Grünen geplant. Über den Einspruch der BuKo– Veranstalter beim Ansbacher Verwaltungsgericht, den Sofortvollzug der Verbotsverfügung auszusetzen, war bei Redaktionsschluß noch nicht entschieden. Treffpunkt für die in Nürnberg ankommenden Konferenzteilnehmer ist am Freitag um 19 Uhr vor dem KOMM. Laut Veranstalter gilt am Wochenende die Devise, sich selbst zu schützen, Geschlossenheit zu wahren und nicht auf Konfrontation zu gehen.
