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Posser sieht CDU auf „Lügenfeldzug“

■ Heftige Fehde um Sparerlaß des NRW–Finanzministers / CDU–Abgeordneter Schauerte rückt von früheren Aussagen über angebliche Bankrotterklärung Possers ab / Minister dementiert energisch Haushaltssperre

Düsseldorf (taz) - Der Düsseldorfer Finanzminister Dieter Posser hat am Dienstag mit ungewöhnlicher Schärfe auf die CDU– Kritik am „Feststellungserlaß“ zum Haushalt 1987 reagiert. In dem Erlaß werden alle Ressorts angewiesen, etwa eine Mrd. DM einzusparen, weil nur so das Haushaltsvolumen von 59,81 Mrd. DM eingehalten werden könne. Die CDU hatte den Erlaß als „eine Bankrotterklärung Possers“ bezeichnet, von einer „Haushaltssperre“ gesprochen und lautstark erklärt, nun würden 300 Mio. DM für Soziales in NRW gestrichen. Krankenhäuser und Kindergärten könnten nicht weitergebaut werden, und bei der Altenhilfe seien etwa nur 80 von 100 Mio. DM einstweilen verfügbar. Diese Zahlenspielereien bezeichnete der für seine trockene Sachlichkeit bekannte Posser als ein „Sammelsurium von Spekulationen, Behauptungen, Unterstellungen und Denkfehlern“. Von Mitgliedern der CDU–Landtagsfraktion sei ein „Lügenfeldzug“ gestartet worden, eine Kampagne, so der äußerst erregte Posser, wie er sie noch nie erlebt habe. Mit dieser „schäbigen, böswilligen“ Kampagne seien die „Fundamente der menschlichen Gesittung angetastet worden“. Sämtliche von der CDU verbreiteten Zahlen seien entweder gänzlich falsch, oder beruhten auf falschen Berechnungsgrundlagen. So werde beispielsweise von den 100 Mio. DM Altenhilfe „nichts gekürzt“, ebensowenig wie bei der Weiterbildung. Auf einer Pressekonferenz mußte der CDU–Abgeordnete Schauerte wenige Stunden nach Possers Auftritt dann eingestehen, daß er die Zahlen nur angenommen habe und nicht genau sagen könne „wie das im einzelnen vor sich geht“. Es werde aber zu „existenziellen Belastungen auch im Sozialbereich kommen“. Posser begründete seinen Erlaß u.a. mit geschätzten Steuermindereinnahmen von 320 Mio. DM und unerwarteten Erhöhungen der Kokskohlenbeihilfe von 230 Mio. DM. J.S.