taz_archiv_6926461871882

Schwaben–Sozis ausgetrickst

■ SPD verzichtete auf die Ladung des CDU–Ministerpräsidenten Lothar Späth, um den eigenen Kanzlerkandidaten zu schonen / Rechnung nicht aufgegangen / Nun muß Rau doch antreten

Aus Stuttgart H.G. Abmayr

Ein informelles Abkommen, das die Sozialdemokraten mit der CDU im Zusammenhang mit den „Neue–Heimat–Untersuchungsausschüssen“ vor der Wahl geschlossen hatten, ist geplatzt. Nach dem Motto „Schonst du meinen Rau, verschon ich deinen Späth“, hatten die Wahl–Strategen in der Bonner SPD–Baracke darauf verzichtet, den CDU–Regenten Lothar Späth vor den „NH– Ausschuß“ zitieren zu lassen; aus Angst davor, daß eine von der CDU erwogene Ladung von SPD– Kanzlerkandidat Rau dessen Image vor der Wahl weiter ramponiert hätte. Jetzt fühlt sich die SPD gelinkt: Fünf Tage vor der Wahl wurde Rau von der CDU–Minderheit in den entsprechenden nordrhein– westfälischen Ausschuß zum Thema geladen. Insbesondere die schwäbischen SPDler sind sauer, die sich gegen die Bonner Parteigenossen nicht durchsetzen konnten. Sie wollten ihrem Landesfürsten zu gern am Zeug flicken. Gründe genug, meinen sie, hätte es gegeben. Späth hatte als Manager der „NH“–Regionalgesellschaft in den siebziger Jahren dermaßen viele Grundstücke auf Pump gekauft, zunächst „gehortet“ und dann mit einem überstürz ten Bebauungsprogramm überzogen, daß die NH–Muttergesellschaft mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen DM einspringen mußte. Diese widersprachen dem Gemeinnützigkeitsgebot und auch einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, weil sie bei weitem über die im Gemeinnützigkeitsgesetz vorgeschriebene Grenze von vier Prozent des Grundkapitals hinausgingen. Späth hatte - wohl Unheil witternd - 1974 seinen Vorstandsposten und 1978 den Aufsichtsrat der NH–Regionalgesellschaft verlassen. Späth war auch beteiligt an zwei Gesellschaften im Dunstkreis der „NH“, deren eine, die „Objekta Grundstücks GmbH“, Grundstücke aufkaufte, die sie später viel teurer an die NH in Stuttgart verkaufte. Ein Ausschuß wird den Kohl– Rivalen wohl nicht mehr dazu befragen können. Zwar ist auch Späth - wie Rau - vor den NRW– Ausschuß geladen worden. Doch Untersuchungsgegenstand ist das Geschäftsgebaren der „Neuen Heimat“ in Nordrhein–Westfalen, nicht in Baden–Württemberg.