NRW: Greenpeace Einblick in Wasserbücher entzogen

Aus Bochum Rita Schnell

Seit der Jahreswende wird Greenpeace die Einsicht in die nordrhein–westfälischen Wasserbücher verweigert. In solchen Büchern ist festgelegt, wann die Firmen welche Schadstoffe wo mit behördlicher Genehmigung insWasser lassen. Ausschlaggebend für den Verschluß der Bücher vor kritischen Augen war die Dezember–Aktion der Umweltschützer auf dem Rhein. Damals stellten sie an 16 Abwasserrohren der chemischen Industrie Schilder mit der genauen jeweiligen Schadstoffeinleitung auf. Auf den Schildern wurde NRW–Umweltminister Matthiesen als politisch verantwortlich für die Chemikalienabwässer beim Namen genannt. An diesem Punkt hörte für das Düsseldorfer Umweltministerium die Zusammenarbeit für einen sauberen Rhein auf. Als Greenpeacer neuerlich die Wasserbücher beim Regierungspräsidenten einsehen wollten - wie es ihnen seit 1985 erlaubt war - wurde dies verweigert. Begründung: Die Umweltschützer hätten mit ihrer Veröffentlichung gegen die Vertraulichkeit verstoßen. Die Daten aus den Wasserbüchern, so das Düsseldorfer Umweltministerium, unterlägen einem „prinzipiellen Geheimnisschutz“. Dies interpretieren die Matthiesen–Mitarbeiter aus der Formulierung „Berechtigtes Interesse“ in § 160 des Landeswassergesetzes. Dieses „Berechtigte Interesse“ müssen diejenigen glaubhaft nachweisen, die die Bücher einsehen wollen. „Diese Bestimmung läuft ins Leere“, meinte Dieter Ruchay, „wenn die Daten hinterher unkontrolliert weitergegeben werden“. Nach der Greenpeace–Aktion im Dezember, beklagt sich Ruchay, habe die Bayer AG gleich „einen bitterbösen Brief an den Regierungspräsidenten in Köln geschrieben“ und sich darüber beschwert, „daß die unsere Daten haben“. „Schwachsinn“, meinte dazu der Greenpeace–Pressesprecher Gerhard Leich. Er verweist darauf, daß seine Organisation auch in Hamburg bei gleicher Rechtslage wie in NRW Einsicht in die Wasserbücher trotz Vertraulichkeit oder Datenschutz bekommen. Selbst im CDU–regierten Niedersachsen seien ihnen die Unterlagen während der „Weser–Tour“ offiziel zur Verfügung gestellt worden. In Hessen und Bremen ist die Einsichtnahme aufgrund einer anderen Rechtslage ohnehin für jedermann zugänglich. „Es geht hier nicht um Rechtsfragen“ meint Gerhard Leich von Greenpeace, „sondern um die politische Frage, wie offensiv Umweltpolitik nicht nur in Worten sondern auch in Taten vertreten wird“.