Kein Kurswechsel in München

München (taz) - Nach acht Wochen zähen Ringens um die Verabschiedung des Münchner Haushalts bleibts dabei: Das schwarz– rote Bündnis wird fortgesetzt. Sechs Stunden dauerte es, bis sich die SPD–Riege mit einem äußerst knappen Ergebnis am vergangenen Montag abend zu dieser Entscheidung durchgerungen hatte. Während 19 Genossen einen schwarz–roten Etat befürworteten, tendierten 15 zu einer rot–grünen Haushaltsehe. Obwohl der Fraktion nach der roten Wahlschlappe vom Münchner SPD– Parteivorstand ein „grüner“ Kurswechsel nahegelegt wurde, konnte sich der „rechte“ Flügel, angeführt von OB Kronawitter (SPD), durchsetzen. Für eine Kurskorrektur in Richtung Grüne machte sich vor allem Münchens zweiter Bürgermeister Klaus Hahnzog stark. „Es war eine äußerst schwierige Abwägungsentscheidung, die nicht nur von sachpolitischen Erwägungen, sondern von der politischen Verläßlichkeit der CSU beherrscht war“, begründete der stellvertretende SPD–Fraktionsvorsitzende Klaus Jungfer den Haushaltsdeal. Dennoch skeptisch zeigte sich CSU– Chef Walter Zöller. Er befürchtete, daß es schwierig sein werde, diese Richtung ein Jahr lang durchzuhalten. „Es ist nun mal Tatsache, daß eine tiefe Spaltung durch die SPD geht. Bei den Grünen herrschte Enttäuschung über die Neuauflage der Elefantenhochzeit. „Viele Münchner sind nun wieder um eine Hoffnung ärmer“, so der grüne Fraktionschef Thomas Ködelpeter. Mit der CSU wird die Stadt den Ausbau des Mittleren Rings zur Stadt–Autobahn sowie die Erhöhung der MVV–Tarife im Herbst durchsetzen und der Ausstieg aus OHU II kaum stattfinden. lui