Stuttgart: Noch mehr Geld für Daimler
■ Für Rastätter Ansiedlung jetzt 159,8 Millionen / Für Ulm nochmal 150 Mio.
Berlin (ap/taz) - Der Rüstungs– und Automobilkonzern Daimler– Benz soll für sein geplantes Personenwagenwerk in Rastatt insgesamt 159,8 Millionen DM an öffentlichen Subventionen erhalten und nicht nur 140 Mio., wie bisher angenommen. Dies berichtet jetzt die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Projekt, die bei der Brüsseler EG–Kommission eingereicht worden sei. Aus der 24seitigen Stellungnahme gehe außerdem hervor, daß Daimler–Benz für das Gelände in Rastatt einen Quadratmeterpreis von zehn DM bezahlen soll, obwohl die Stadt die benötigten Grundstücke derzeit zum Preis von 25 DM aufkaufe. In dem Papier, das im baden–württembergischen Wirtschaftsministerium formuliert und in Bonn praktisch nicht verändert worden sei, würden die Zuschüsse als „übliche Praxis in der EG“ eingestuft. Sie lägen auch in französischem Interesse, denn bei vorsichtiger Schätzung könnten in Rastatt 500 bis 700 Arbeitnehmer aus dem Nachbarland zusätzlich beschäftigt werden. Der billige Grundstücksverkauf werde mit umfangreichen Zusatzleistungen begründet, die der Autokonzern erbringen müsse, um das Gelände tatsächlich nutzen zu können. Zudem werde darauf verwiesen, daß bei Daimler in den nächsten Jahren 3.000 Arbeitsplätze in der Lastwagenfertigung gefährdet seien, wenn das Werk in Rastatt nicht gebaut würde. Das Schreiben an die EG steht in Zusammenhang mit einem Verfahren, das die EG–Komission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Subventionen im vergangenen Oktober eingeleitet hat. Die EG versucht, die Subventionspraxis in den Ländern der Gemeinschaft insgesamt unter die Lupe zu nehmen, damit nicht die Konzerne mit den spendabelsten Regierungen ihre Mitkonkurrenten schlicht vom Markt verdrängen. Die Stahlbranche z.B. wird in diesem Zusammenhang von der EG weitgehend überwacht. Der Konzern mit einem Reingewinn von 644 Millionen DM (1985), einer Dividendensumme von knapp 500 Mio. DM und angehäuften Rücklagen von acht Milliarden DM, die man vor der Steuer verstecken konnte, wird in Baden–Württemberg nicht nur in Sachen Rastatt unterstützt. Ministerpräsident Lothar Späth hat dem Unternehmen ein „Gesamtpaket“ angeboten, um es schwerpunktmäßig im Lande zu halten. Von seiten der grünen Landtagsfraktion wird beispielsweise geschätzt, daß für Daimler in Ulm rund 150 Millionen DM bereitgestellt werden. Vor allem die Universitätserweiterung beim Institut für Hochfrequenz– und Elektrotechnik, die mit rund 100 Mio. DM zu Buche schlägt, komme in allererster Linie der Konzernforschung zugute. Dabei hat der Rüstungs– und Automobilkonzern gerade dieser Tage klargestellt, daß der ins Spiel gebrachte Standort Bremen keine Alternative für ihn darstelle. Die dortigen Geländereserven reichten für den Bedarf nach der Jahrtausendwende nicht aus. ulk
