Neuer Chef für Spaniens Rechte
■ Parteikongreß für die Nachfolge des zurückgetretenen Vorsitzenden Fraga / Richtungssetzung im Zeichen der Krise / Neuer Parteichef Hernandez Mancha steht für Öffnung zur politischen Mitte
Berlin (taz) - Spaniens größte rechte Partei, die Volksallianz „AP“, hat seit Samstag wieder einen Vorsitzenden. Auf einem außerordentlichen Parteikongreß in Madrid wurde der 35jährige Rechtsanwalt Antonio Hernandez Mancha von zwei Dritteln der Delegierten zum neuen Parteichef gewählt. Der in Spanien eher unbekannte Vorsitzende der „Alianza Popular“ Andalusiens trat damit die Nachfolge des AP– Gründers Manuel Fraga Iribarne an, der sein Amt Mitte Dezember aufgegeben hatte. Der Führungswechsel fällt zusammen mit einer Krise innerhalb der Partei. Ihr taktisches Verhalten bei dem im vergangenen Frühjahr abgehaltenen Referendum über den Verbleib Spaniens in der NATO hatte die AP in der Öffentlichkeit viel Ansehen gekostet. Obwohl NATO–Befürworter, hatte der Parteivorsitzende Fraga seinen Anhängern empfohlen, sich beim Referendum der Stimme zu enthalten, um nicht durch Zustimmung die regierende sozialistische Partei zu stärken. Bei den Parlamentswahlen im Juni hatte AP leichte Verluste zu verzeichnen. Kurz danach verließen die Christdemokraten die mit der AP und der kleinen Liberalen Partei gebildete „Volkskoali tion“, um sich von der sehr rechtslastigen AP abzusetzen. Im Sommer verließ Fragas Gefolgsmann und AP–Generalsekretär Jorge Verstrynge die Partei. Als die AP schließlich bei den Wahlen im Baskenland Ende Oktober fünf von ihren sieben Sitzen einbüßte, legte Fraga alle Ämter nieder. Kurz danach begannen die innerparteilichen Kämpfe um seine Nachfolge. Der nun gewählte Hernandez Mancha war dabei erst in letzter Minute ins Rennen gegangen. Sein stärkster Rivale, der 46jährige Fraktionsvorsitzende Miguel Herrero de Minon, gilt als profiliert und soll über gute Kontakte zur Wirtschaft verfügen, was man von Hernandez Mancha nicht behaupten kann. Allerdings war sein autoritärer Führungsstil heftig kritisiert worden. Für den Parteitag hatte er vorgeschlagen, den „charismatischen Fraga“ durch eine kollegiale Führung zu ersetzen, die gleichzeitig den Vorsitz der Fraktionsführung innehaben sollte. Hernandez Mancha hingegen vertrat das Konzept eines einköpfigen Parteivorsitzes. Inhaltlich steht Hernandez für eine Öffnung der Partei zur politischen Mitte, um sie für breitere Teile der Bevölkerung akzeptabel zu machen, die die AP wegen ihrer Nähe zu den Franquisten ablehnen. Immerhin war ihr Mitbegründer Fraga unter Franco Informations– und Tourismus–Minister gewesen, und noch immer sehen die Franco–Anhänger in der AP ihre politische Heimat. Genau diese Wähler will hingegen Herrero de Minon nicht verlieren. So erklärte er, er wolle eine „zunehmende Modernisierung, die keinen totalen Bruch mit der Vergangenheit verlangt.“ Er befürchtet vor allem, die Partei könnte bei einer stärkeren Liberalisierung gegenüber der rechtsliberalen Partei CDS des Aufsteigers Adolfo Suarez an Profil verlieren. Politische Beobachter in Madrid wollten nicht ausschließen, daß es in naher Zukunft zu einer Spaltung der Partei kommen könnte. Schon vor dem Parteikongreß hatte Herrero angekündigt, er wolle sich im Falle seiner Niederlage aus der Parteiführung zurückziehen. -ant–
