Keine Lösung

■ Zur neuen Regierung im Baskenland

Sozialisten in der baskischen Regierung: Ist das der erste Schritt zu einer Befriedung des Baskenlandes? Haben die Basken bei den letzten Wahlen auf ihren Nationalismus verzichtet? Wohl kaum. Die Koalition zwischen rechten Nationalisten und Sozialisten ist weniger Ausdruck des Wählerwillens als einer zersplitterten Parteienlandschaft. Herri Batasuna, die der ETA nahesteht, hatte bei den letzten Wahlen zwei Sitze dazugewonnen, und auch die ehemaligen Militanten von ETA–politico– militar, Euskadiko Ezkerra, drei. Von einer Schwächung des nationalistischen Lagers kann also keine Rede sein. Die Regierungspartei PSOE hingegen steht im Baskenland für eine Verschärfung der Repression im Rahmen des Planes ZEN (Sonderzone Nord), eine Fortführung der Sondergesetze gegenüber „Terroristen“, Folter von Etarras und Zusammenarbeit mit der konservativen Regierung in Frankreich zur Auslieferung von ETA–Mitgliedern. Wenn die PSOE die Haltung der nationalen Mutterpartei auch in der baskischen Regierung vertritt, so wird das Baskenland in den nächsten Jahren zu einem Pulverfaß werden. Für die ETA, deren Attentate in letzter Zeit zunehmend kritisiert wurden - vor allem der Anschlag auf ihr ehemaliges Mitglied Yoyes im Herbst letzten Jahres - hätte eine solche Politik wohl zweierlei Folgen: zum einen würde der Repressionshammer noch heftiger auf sie niedergehen. Zum anderen würde sie jedoch mit Verweis auf den Feind weiterhin darauf verzichten können, ihre politische Identität und Strategie zu hinterfragen. Andere Lösungwege für die Konflikte als die altbekannten repressiven zeichnen sich momentan nicht ab. Antje Bauer