Weniger Steuern für die Reichen

■ Koalitionsparteien einigten sich auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes / Eingangssteuersatz wird von 22 auf 19 Prozent gesenkt / Franz Josef Strauß: Es gibt weder Sieger noch Besiegte / Heiner Geißler zufrieden

Bonn (ap/dpa) - Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in den umstrittenen Fragen der Steuerreform geeinigt. Wie CDU–Generalsekretär Heiner Geißler auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz gemeinsam mit den Generalsekretären von CSU und FDP, Gerold Tandler und Helmut Haussmann, am Dienstag nachmittag vor Journalisten in Bonn erklärte, soll der Spitzensteuersatz von derzeit 56 Prozent auf 53 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen ist außerdem eine Senkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 22 Prozent auf 19 Prozent. Wie weiter zu erfahren war, soll das gesamte Entlastungspaket jetzt 44,3 Milliarden Mark betragen und überwiegend zum 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt werden. Ein kleiner Teil solle entsprechend der Ankündigung von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg auf 1988 vorgezogen werden. Die Koalitionsparteien verständigten sich unter anderem darauf, den Grundfreibetrag von 4.536 auf etwa 5.500 Mark für Ledige und von 9.072 auf etwa 11.000 Mark für Verheiratete stärker anzuheben als bisher geplant. Die Kinderfreibeträge sollen um 540 auf 3.024 Mark erhöht werden. Der ermäßigte Spitzensteuersatz beginnt nicht mehr bei 130.000/260.000 sondern bei 120.000 und 240.000 Mark. CDU–Generalsekretär Heiner Geißler hat sich zufrieden über die Steuerbeschlüsse geäußert. Geißler, der in der CDU zu den engagiertesten Gegnern einer Senkung des Spitzensteuersatzes zählte, betonte, die Vereinbarungen über die Ermäßigung des Eingangssteuersatzes sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages kämen den unteren Einkommensgruppen zugute. Dies habe es der CDU möglich gemacht, der Spitzensteuersatzsenkung zuzustimmen. CSU– Chef Strauß meinte in einer ersten Stellungnahme, es gebe weder Sieger noch Besiegte.