Anhaltendes Tauziehen um eine Nahost–Friedenskonferenz
■ Beteiligung von Palästinensern heftig umstritten / Israels Außenminister Peres in Ägypten / Ministerpräsident Schamir: Peres ist ohne Mandat nach Ägypten gereist
Aus Tel Aviv Amos Wollin
Der israelische Außenminister Peres ist am Donnerstag mit dem ägyptischen Staatschef Mubarak zusammengetroffen, um über eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu sprechen. Peres hofft, während seines dreitägigen Besuchs mit Mubarak Einverständnis darüber zu erzielen, daß die palästinensische Befreiungsorganisation PLO von einer internationalen Konferenz ausgeschlossen bleibt. Peres will sich mit Ägypten auf palästinensische Gesprächspartner aus den israelisch besetzten Gebieten einigen, die für die Regierungen in Jerusalem, Amman und Kairo gleichermaßen akzeptabel sind. Weiteres Thema der politischen Gespräche ist, welchen Stellenwert eine internationale Konferenz überhaupt haben soll. Für Peres soll sie lediglich eine Art „Schirm“ zur Eröffnung von bilateralen Verhandlungen mit Jordanien darstellen. Israel lehnt es daher ab, die internationale Konferenz als Vermittlungsinstanz auftreten zu lassen, wenn die Gespräche mit der Führung in Amman in eine Sackgasse geraten. Demgegenüber insistieren die arabischen Staaten auf einer Nahost–Konferenz unter Beteiligung der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates (inklusive der UdSSR), die nicht lediglich ein „Schirm“ für israelisch–jordanische Gespräche ist. Der ehemalige US–Unterstaatssekretär Sterner, der gerade eine Tour durch mehrere arabische Länder hinter sich hat, glaubt nicht, daß Nahost–Verhandlungen noch in der Amtszeit Reagans zustande kommen. In einem Kolloqium an der Uni Haifa wies er darauf hin, daß das wirkliche Problem im nahöstlichen Friedensprozeß nicht darin bestehe, ob Israel an einer internationalen Konferenz teilnehme oder nicht, sondern ob die Regierung in Jerusalem bereit sei, den Status quo in den besetzten Gebieten in Verhandlungen mit den Palästinensern und den arabischen Staaten zu ändern. Es gehe nicht um die Modalitäten von Verhandlungen, sondern darum, eine Gruppe von palästinensischen Gesprächspartnern zusammenzustellen, mit denen Israel bereit sei, über die Zukunft der Westbank und des Gaza– Streifens zu verhandeln. Die Reise von Peres hat unterdessen eine scharfe Kontroverse der beiden israelischen Koalitionspartner, der Arbeiterpartei (Peres) und dem Likud–Block (Schamir), ausgelöst. Ministerpräsident Schamir, der am Mittwoch von einem Besuch der USA nach Jerusalem zurückgekehrt ist, betonte, Peres sei ohne Regierungsmandat nach Ägypten gereist. Schamir ist ein scharfer Gegner jedweder internationalen Konferenz. Nach seiner Rückkehr erklärte er, auch US–Präsident Reagan und Außenminister Shultz hätten große Bedenken gegen ein solches Verfahren. Allerdings werde in Washington geprüft, ob eine Nahost–Konferenz zu „unverzüglichen Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten führen kann“. Peres hatte bereits vor seinem Eintreffen in Ägypten die Kritik seines Koalitionspartners zurückgewiesen. Da es bei der Nahost–Konferenz nur um einen internationalen Rahmen gehe, der es Jordanien ermögliche, Gespräche mit Israel aufzunehmen, gäbe es keinen Grund, für den Likud–Block, sich gegen eine derartige Entwicklung zu stellen, erklärte der Außenminister.
