Krach bei den Republikanern

■ Die Rechtsaußen–Partei soll nach dem Willen des Bundesvorstands nicht zu den Landtagswahlen in Rheinland–Pfalz kandidieren, weil ein Kandidat über die Hackfleischordnung stolperte

Aus Heidelberg Rolf Gramm

Der Bundesvorstand der Republikaner hat beschlossen, die bereits in die Wege geleitete Kandidatur der Partei zu den rheinland–pfälzischen Landtagswahlen am 17. Mai zurückzuziehen. Zur Begründung gab der Generalsekretär der Partei, Harald Neubauer, gestern an, daß ein Listenbewerber, der Agraringenieur Hans Bastian, „uns gegenüber eine Vorstrafe aus den 70er Jahren verschwiegen hat“. Einen vorbestraften Kandidaten aber könne eine Partei sich nicht leisten, „die angetreten ist, Deutschland moralisch zu erneuern“. Der entstandene Schaden sei „in der kurzen Zeit bis zur Wahl nicht aufzuarbeiten“. Damit sich Derartiges nicht wiederhole, werde der Bundesvorstand „künftig von Spitzenfunktionären vom Bezirksvorsitzenden aufwärts sowie von Parlamentskandidaten ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern“. Der rheinland–pfälzische Landesverband der Republikaner ist mit der Entscheidung offensichtlich nicht einverstanden. Landesvorsitzender ist dort nämlich besagter Hans Bastian. Gegenüber der taz erklärte er, man sei bei der Abstimmung im Bundesvorstand lediglich mit 6:4 bei einer Enthaltung unterlegen. Es gebe „einen starken Trend im Landesverband, trotzdem zu kandidieren“. Darüber werde der Landesvorstand am 15. März beraten. Die angeführte Begründung für den Rückzug von der Wahl wegen seiner Vorstrafe hält Bastian lediglich für einen Vorwand. Erstens sei er ja gar kein Kandidat, sondern habe bereits bei der Wahl der Listenkandidaten auf eine Aufstellung verzichtet. Und verurteilt worden sei er seinerzeit zu einem halben Jahr Gefängnis wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz, die Gewerbe– und die Hackfleischordnung, weil er ohne Gewerbeschein Schweine geschlachtet und vermarktet hatte. „Da müßten Sie einmal die ganze Führungscrew durchleuchten, anfangen können Sie bei Herrn Neubauer, der aus seiner NPD–Zeit etliche Verfahren am Hals hatte“, rät er. Über die eigentlichen Hintergründe des Rückzugs wollte Bastian „jetzt nichts sagen“. Er deutete aber an, daß es in seiner Partei „eine starke Fraktion gibt, die aus der CDU kommt und die die Meinung vertritt, man dürfe die Wahlchancen der CDU nicht so beeinträchtigen, daß deren Mehrheit gefährdet wird“.