Mißtrauensvotum gegen Contra und Reagan
■ Das US–Repräsentantenhaus votiert gegen die Auszahlung der 40 Millionen–Dollar–Hilfe, solange der Verbleib früherer Hilfszahlungen ungeklärt ist / Zukunft des Moratoriumsvorschlags im Senat ungewiß / Mit einer Auszahlung des Geldes muß zudem gerechnet werden
Aus Washington S. Schaaf
Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch abend eine Resolution verabschiedet, durch die die Auszahlung weiterer Militärhilfe an die Contra vorerst gestoppt werden soll. Mit 230 gegen 196 Stimmen beschloß die Kammer ein Moratorium bis September für die zweite Rate der im vergangenen Jahr verabschiedeten 100 Mio. Dollar Contra–Hilfe. Bevor die zurückgehaltenen 40 Mio. Dollar ausgezahlt werden, soll die Reagan–Administration eine genaue Bilanz früherer Hilfszahlungen vorlegen. Das Repräsentantenhaus will über den Verbleib der im Juni 1985 gewährten 27 Mio. Dollar „humanitärer Hilfe“, der aus dem Iran– Deal abgezweigten Gelder, aller privaten Spenden sowie der im vergangenen Herbst ausgezahlten 60 Mio. Dollar informiert werden. Damit haben die Contra–Gegner die erste Runde der parlamentarischen Auseinandersetzung nach dem „Irangate“– Skandal für sich entschieden. Doch schon jetzt ist klar, daß der Beschluß vom Mittwoch abend die Auszahlung der 40 Mio. Dollar nicht verhindern wird. Schuld daran ist das im vergangenen Herbst bei der Verabschiedung der Gesamtsumme beschlossene Verfahren für die Freigabe dieser zweiten Rate: der Kongreß kann sich zwar gegen sie aussprechen, doch Reagan hat die Möglichkeit, ein solches Votum durch sein Veto unwirksam zu machen. Da den Contra–Gegnern trotz aller politischer Skandale um die Finanzierung der Antisandinisten eine Zwei–Drittel–Mehrheit fehlt, um sodann Reagans Veto ihrerseits zu überstimmen, ist der Weg für die Contra–Hilfe frei. Außerdem ist das Moratorium nur ein Vehikel, um die Tatsache zu verbergen, daß ein Votum für eine unmittelbare Sperrung der 40 Mio. in der zweiten Kammer, dem Senat, nicht einmal eine einfache Mehrheit erhalten hätte. Einige Senatoren aus der Demokratischen Partei wären ihrer Fraktion nicht gefolgt, und als das deutlich wurde, sann die Parteiführung nach einem anderen Weg. Rechenschaft über die auf dunklen Wegen versickerten bisherigen Zahlungen zu verlangen, war auch für konservative Südstaaten–Demokraten im Senat ein eher unterstützenswertes Bedürfnis. Jede anderslautende Beschlußvorlage hätte bei ihnen Be fürchtungen heraufbeschworen, beim „Ausverkauf Zentralamerikas an die Sowjetunion“ Hilfe geleistet zu haben - eine Formulierung, die zahlreiche republikanische Abgeordnete in der Debatte immer wieder gebrauchten. Das Schicksal des Moratoriumsvorschlags im Senat ist dennoch ungewiß - nicht weil es dafür an demokratischen Stimmen fehlen würde, sondern weil republikanische Parlamentarier mit einem sogenannten „Filibuster“ gedroht haben, dem meist erfolgreichen Versuch, einen Beschluß durch Dauerreden solange hinauszuzögern, bis die andere Seite kompromißbereit geworden ist. Möglicherweise muß Reagan also gar nicht zum Mittel des Veto greifen. Die Contra–Gegner in der Demokratischen Partei sagen allerdings, daß der Beschluß vom Mittwoch der Reagan–Administration signalisieren soll: die 105 Mio., die im Haushalt 1988 für die Contra vorgesehen sind, werde man dem Präsidenten nicht gewähren. Schließlich werden beim Budget Beschlüsse nur mit einfachen Mehrheiten gefaßt.
