Mehr Dollars für Türkei–Militärs

■ Für 615Mio. Dollar im Jahr sichern sich die USA ihre Militärstützpunkte / Neuer Militärvertrag geheim

Washington (dpa/taz) - Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben nach einjährigen Verhandlungen ein Abkommen über Verteidigungshilfe unterzeichnet. Der türkische Außenminister Vahit Halefoglu und US–Außenminister George Shultz unterschrieben in Washington den Vertrag, mit dem die amerikanischen Nutzungsrechte bei türkischen Militärbasen bis zum 18. Dezember 1990 verlängert werden. Ankara war ursprünglich bestrebt, das Abkommen (Defense and Economic Cooperation Agreement) aus dem Jahr 1980 mit fünfjähriger Laufzeit um nur weitere zwei Jahre zu verlängern. Das NATO–Mitglied Türkei hatte bei den Verhandlungen um jährlich 1,2 Mrd. Dollar an US–Hilfe und besseren Zugang zu den US– Märkten nachgesucht. Stattdessen hat man sich auf 615 Mio. Dollar und einige Handelszugeständnisse geeinigt. Die 615 Mio. Dollar bedeuten eine Erhöhung der Militärunterstützung für die Türkei um 125 Mio. Dollar jährlich. Für 1988 sollen die Zahlungen nochmals angehoben werden und zwar auf 800 Mio. Dollar. Darüber hinaus wurde eine intensivere Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion und im „Kampf gegen den Terrorismus“ vereinbart. Der Wortlaut des Militärabkommens ist geheim und hat bereits in der Vergangenheit zu regen Spekulationen Anlaß geboten. Offiziell bekannt ist lediglich, daß der Vertrag ein Dutzend Stützpunkte und andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in der Türkei absichert. Dazu gehören vor allem die elektronischen Horchposten im Osten des Landes, die sowohl den Iran und die Golfregion als auch große Teile der Sowjetunion abdecken. Hartnäckig dementiert hat die türkische Regierung in der Vergangenheit die Vermutung, der Vertrag enthalte auch eine Klausel, die es den USA erlaubt, bei Bedarf ihre Schnelle Eingreiftruppe in der Türkei zu stationieren. Trotz dieser Dementis wurden jedoch in den letzten Jahren zwei Militärflughäfen im kurdischen Teil der Türkei angelegt, die nach Insider–Informationen geeignet sein sollen, auch Großraumtransportern als Landepiste zu dienen. Strategisch bietet sich die Türkei für die USA als logistische Drehscheibe für den Nachschub in einem potentiellen Konflikt im Nahen Osten an. Dies wurde erst vor wenigen Wochen noch einmal deutlich, als Berichte auftauchten, nach denen das Pentagon, falls dem Irak im Golfkrieg eine entscheidende Niederlage bevorstünde, von türkischen Basen aus intervenieren wollte. Der Verweis auf den gemeinsamen „Kampf gegen den Terrorismus“ deutet auf eine Unterstützung der türkischen Armee im Kampf gegen die kurdische Guerilla durch die USA hin. Zur weiteren Präsizierung des Abkommens traf gestern Pentagon–Chef Weinberger von Spanien kommend in Ankara ein. JG Kommentar Seite 4