Saubere Sache - Ausweise aus Plastik
■ Berliner Innensenat reagiert mit Strafanzeigen auf angeblich mutwilliges Zerstören alter Personalausweise / „Junge Leute mit entsprechendem Habitus“ im Visier / Ab 1. 4. neue Plastikausweise
Berlin (ap/dpa/taz) - Der Berliner Innensenat hat mindestens zwölf Bürger angezeigt, die ihren Personalausweis absichtlich unbrauchbar gemacht haben sollen, um vor der Einführung des maschinenlesbaren Dokuments noch einen herkömmlichen Ausweis zu erhalten. Wie Behördensprecher Hans Birkenbeul gestern mitteilte, wird ihnen „gemeinschädliche Sachbeschädigung“ vorgeworfen. Die Beamten des Landeseinwohneramtes hätten „den Eindruck, daß diese Leute ihre alten Personalausweise mutwillig zerstört haben, um noch vor dem Stichtag am 1. April einen neuen alten Ausweis zu bekommen“. Grund für das drastische Vorgehen der Behörde ist Birkenbeul zufolge, daß sich auf einigen Meldestellen „erkennbar die Fälle häuften“, bei denen „junge Leute mit dem entsprechenden Habitus treuherzig erzählen, daß ihr Ausweis versehentlich in die Wasch maschine gefallen sei“. Die Beamten hätten in einigen Fällen die Ausweise eingezogen und Strafverfahren eingeleitet. Um „öffentlichen Waschungen, und was mit diesen Leuten sonst noch so einfällt“, vorzubeugen, stelle das Landeseinwohneramt der Stadt als Ersatz für „wie auch immer zerstörte Ausweise“ von Donnerstag an nur noch solche mit einer Gültigkeit von maximal vier Wochen aus, sagte Birkenbeul. Nach Ablauf dieser Frist müßten die Betroffenen dann einen maschinenlesbaren Ausweis beantragen. Betroffen von dieser Maßnahme sind auch alle Personen, die ihren Ausweis als gestohlen melden. Aus dem Bundesgebiet sind solche Erlasse wie der in Berlin bisher nicht bekannt geworden. Dort können in der Regel unleserliche oder verlorengegangene Ausweise noch vor dem 1. April gegen einen alten Papierausweis ein getauscht werden. Fast überall können auch Ausweise, die nur noch bis zu einem halben Jahr gültig sind, um weitere fünf Jahre verlängert werden. Verschiedene Gemeinden haben ihre Bürger sogar direkt aufgefordert, den alten Ausweis jetzt noch verlängern zu lassen, da man bei dem neuen computerlesbaren mit langen Wartezeiten rechnet. Die Meldebehörden müssen für den neuen Ausweis ein kompliziertes Antragsformular ausfüllen, das der Bundesdruckerei in Berlin, wo in Zukunft zentral alle Ausweise produziert werden, als Vorlage dient. Da die Bundesdruckerei für jeden Ausweis rund eine Woche braucht, und es dann noch einige Tage dauert, bis die Ausweise wieder bei den Meldestellen ankommen, wird jeder Bundesbürger in Zukunft ca. vierzehn Tage auf seinen Ausweis warten müssen. Ve.
