„Erst mal in den Landtag kommen“
■ Die Grünen in Rheinland–Pfalz freuen sich auf ihre parlamentarische Zukunft / Verhandlungspunkte mit der SPD sollen bis nach der Wahl verschoben werden / Der IG–Metall wurde Unterstützung zugesagt
Aus Kusel Rolf Gramm
Die rheinland–pfälzischen Grünen rechnen bei den Landtagswahlen am 17. Mai fest mit ihrem erstmaligen Einzug ins Landesparlament. Wie Vorstandssprecherin Gisela Bill auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende im westpfälzischen Kusel erklärte, richten sie sich dabei auf eine Rolle als Oppositionspartei ein. Einen „Knackpunkt–Katalog“ für eventuelle Koalitionsverhandlungen mit der SPD wollen die Grünen erst nach den Wahlen veröffentlichen. „Erst mal in den Landtag reinkommen“, begründet ein Dele,gationsteilnehmer. Außerdem sei die Position der SPD selbst noch zu unklar, rechtfertigte Gisela Bill die Entscheidung gegenüber der taz. Einen Hinweis auf deren parteiinterne Auseinandersetzungen lieferte bei der Versammlung auch der Bürgermeister der Stadt Kusel, Jochen Hartloff (SPD), der in einem Grußwort seinen Parteivorsitzenden Scharping indirekt kritisierte, weil er sich nicht klar genug von der FDP abgegrenzt und die Gemeinsamkeiten mit den Grünen zuwenig hervorgehoben habe. Mit großem Beifall nahmen die Delegierten ein Referat des als Gastredner eingeladenen IG Metall–Tarifpolitikers Siegfried Balduin zum Kampf um die 35–Stun den–Woche auf. Balduin erklärte, angesichts der Härte der zu erwartenden Auseinandersetzung gehe es den Gewerkschaften darum, „die Tarifbewegung zu politisieren“. Für den Fall von Aussperrungen organisiere der DGB betriebliche Patenschaften und Solidaritätskomitees, an denen sich auch die Grünen beteiligen wollen. Erörtert wurde im weiteren Verlauf des Parteitages auch eine Information aus dem US–Senat, wonach der Abzug der alten amerikanischen Giftgasbestände wegen möglicher Leckagen und damit verbundener Transportprobleme nicht möglich sei, sondern die Bestände vor Ort verbrannt werden müßten. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang eine Untersuchung durch eine unabhängige Expertenkommission und die Veröffentlichung der bislang geheimgehaltenen Standorte der Giftgasdepots. In weiteren Entschließungen sprach sich die Versammlung gegen eine in Kaisersesch geplante Sondermüllverbrennungsanlage und für die Unterstützung von am 28. und 29. Mai am Cruise–Missile–Standort Hasselbach geplante Blockaden aus. Für die bäuerliche Landwirtschaft fordern die Grünen ein Existenzsicherungsprogramm sowie Hilfen für die Umstellung auf ökologischen Landbau.
