: Dank an Wallmann
■ Hessens Normenkontrollklage gegen das Atomgesetz
Hessens Sozialdemokraten müßten sich - mitten im Wahlkampf - bei ihrem Gegner Wallmann dafür bedanken, daß er ihnen so bereitwillig auf den Leim gegangen ist. Nicht auszudenken, was mit dieser SPD geschehen wäre, wenn der Molke– und Klärschlamm–Minister im Januar tatsächlich auf den ALKEM–Genehmigungsvorschlag des SPD–Wirtschaftsministers Steger eingegangen wäre. Dann hätte sich diese SPD ihren medienwirksamen Gang nach Karlsruhe abschminken können und die „sauberen“ hessischen Grünen hätten wieder - mitten im Wahlkampf - einen sauberen Trennungsstrich zwischen sich und den Altparteien ziehen dürfen. Wallmanns Weisung erlaubt es der SPD jetzt, sich mit einer nach vorprogrammierter Niederlage stinkenden Normenkontrollklage als Anti–Plutoniumpartei darzustellen. Doch diese Klage sorgt zunächst einmal nur dafür, daß der ALKEM für die nächsten zwei Jahre der Erhalt des status quo garantiert wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann 1989 die Klage gar zurückweisen, erhält die Plutoniumwirtschaft eine höchstrichterliche Existenzberechtigung. Dann darf sich die ALKEM endlich auch offiziell bei Wallmann bedanken - und bei der SPD. Klaus–Peter Klingelschmitt
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