Verfassungsfeinde

■ Zimmermann: Ziviler Ungehorsam ist Verfassungsbruch

Franz Josef Strauß hat es Bundesinnenminister Zimmermann während des Besuches des israelischen Staatspräsidenten vorgemacht: altbekannte Äußerungen bekommen eine neue Bedeutung, wenn man sie zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort vorträgt. Und so wollte Innenminister Zimmermann etwas demonstrieren, als er seine Rede zum Amtswechsels im Bundesamt für Verfassungsschutz den Volkszählungsgegnern widmete. Ziviler Ungehorsam, so die Zimmermannsche Botschaft, ist kein demokratisches Recht sondern ein Bruch des demokratischen Grundverständnisses, und mithin Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes. Dabei fürchten gerade die, die jetzt heftig debattieren, ob eine „Minderheit“ ein mit parlamentarischer Mehrheit verabschiedetes Gesetz unterlaufen darf, eine lebhafte Demokratie am meisten. Eine wache Bevölkerung als Korrektiv staatlicher Politik wird von den Oberdemokraten nicht nur nicht gewollt, sondern auch bekämpft. Dabei gibt es Beispiele genug, daß oftmals erst die „Verfassungsfeinde“ und „Rechtsbrecher“ die Politiker auf den rechten Weg brachten und plötzlich das Recht wurde, was zuvor noch Unrecht war. Gut zehn Jahre ist es her, da wurden Tausende von Demonstranten gegen den schnellen Brüter in Kalkar zu Verfassungsfeinden gemacht. Heute bringt ein sozialdemokratischer Umweltminister mit genau den Argumenten das Wahnsinnsprojekt zu Fall, für das sich Demonstranten damals verprügeln lassen mußten. Die für die Ruine von Kalkar verbauten Milliarden: sie hätten den Demonstranten als Belohnung für ihr Engagement ebensogut zu Gesicht gestanden, wie die gesparten Kosten einer rechtzeitig abgeblasenen Volkszählung ihren vielen Gegnern. Vera Gaserow