Korrupte Gesellschaft

■ Der jüngste Freispruch im illegalen Spendensumpf

Wenn Mieter, Elterninitiativen oder sonstige Selbsthilfegruppen sich in gemeinnützigen Vereinen organisieren, stehen die Beamten regelmäßig vor der Tür. Sei die Spende auch noch so klein, das Finanzamt wacht, prüft, erkennt an oder verwirft. Gesetzestreu bis in die Haarspitzen verfolgen die Beamten unnachgiebig die Steuersünder. Wer auf Grund seiner Erfahrungen mit dem Fiskus so urteilt, dem sei ein Parteispendenprozeß zum Besuch empfohlen. Finanzbeamte einmal ganz anders. Kein Deal, den ein Abteilungsleiter im Finanzministerium ausschlägt, wenn nur die Spendensumme hoch genug und das politische Umfeld stimmig ist. Wenn Adenauer seine Koalitionsverhandlungen gestört sieht, werden Betriebsprüfungen schon mal zwölf Jahre hinausgezögert. Wenn ein Bundesschatzmeister - gleich welcher Coleur - vorspricht, dann nehmen die hohen Beamten Haltung an - Recht und Gesetz können warten. Darauf berufen sich Spender und bitten um Milde. Sie haben sie ebensowenig verdient wie die Politiker, die durch die Plazierung von Parteileuten in hohen Beamte - Freispruchs von Henle, sondern weil die deutsche Justiz hundertmal mehr Zweifel nicht gelten läßt, wenn der Angeklagte von ganz unten kommt. Jakob Sonnenschein