Poindexter darf und muß aussagen

■ Der Ex–Sicherheitsberater von US–Präsident Reagan steht jetzt teilweise unter Immunität / Kein Recht auf Aussageverweigerung mehr / Eine Bestrafung Poindexters ist dennoch möglich /

Aus Washington Stefan Schaaf

Admiral Poindexter, der im November zurückgetretene Sicherheitsberater US–Präsident Reagans, wird am 15. Juni vor dem Kongreß seine bisher zurückgehaltene Version der Irangate–Affaire zum besten geben. Das erscheint seit Mittwoch als sicher, nachdem beide Kongreß–Untersuchungsausschüsse Poindexter begrenzte Immunität zugesichert haben. Er gilt als der für die Aufklärung des Skandals wichtigste Zeuge. Die Immunität führt dazu, daß die Aussage des ehemaligen Admirals nicht gegen ihn selbst verwendet werden kann, aber sie zwingt ihn auch, auf die Fragen des Untersuchungsausschusses zu antworten. Poindexter wird sich im Juni nicht mehr auf den fünften Verfassungszusatz berufen können, demzufolge niemand gezwungen werden kann, sich selbst zu bezichtigen. Die beiden Untersuchungsausschüsse hatten bis jetzt mit dem Votum über die Immunität Poindexters gewartet, um dem Sonderankläger Lawrence Walsh mehr Zeit zu geben, belastendes Material gegen den Admiral zu sammeln. Damit sollte sichergestellt werden, daß der ehemalige Sicherheitsbeauftragte Reagans ei nem Prozeß und einer möglichen Verurteilung nicht entgeht. Walshs Ermittlungsakten werden vor der Aussage Poindexters versiegelt hinterlegt werden. In ähnlicher Weise wurde bisher mit einigen anderen zweitrangigen Zeugen verfahren. Poindexter gilt als derjenige, der am besten darüber informiert ist, ob und was höchste Regierungsmitglieder an der Abzweigung von Geldern aus dem Iran– Waffenverkauf an die Contra wußten. Gegenüber Freunden soll er gesagt haben, er habe sich an die Befehlsordnung gehalten. Außerdem habe er bei zwei Gelegenheiten Reagan informiert, daß im Rahmen des Waffenverkaufs an den Iran Gelder an die Contra geflossen seien.