Genugtuung in den besetzten Gebieten
Die Ergebnisse der Tagung des Palästinensischen Nationalrates in Algier sind von der Bevölkerung in den israelisch besetzten Gebieten mit Genugtuung aufgenommen worden. Da ist zum einen die in der Westbank und dem Gaza–Streifen immer wieder geforderte Wiedervereinigung der PLO. Zum anderen sehen führende palästinensische Persönlichkeiten nun auch verbesserte Chancen für nahöstliche Friedensbemühungen. Man geht hier davon aus, daß die PLO nach Algier eine viel klarer auf eine Friedensregelung hin orientierte Organisation mit einem realistischen Programm ist und von Israel als ernstzunehmende Verhandlungspartnerin nicht länger ignoriert werden kann. Der Herausgeber der palästinensischen Zeitung Al Fajr, Hanna Siniora, meinte, nach der Aufkündigung des Amman–Abkommens der Wiedervereinigung und der Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Staaten sei der Weg für ein arabisches Gipfeltreffen und eine internationale Friedenskonferenz eröffnet. Die Aufkündigung des Amman–Abkommens wird dabei keineswegs als Hindernis gesehen - ganz im Gegenteil. „Wir wollen keine feindliche Atmosphäre gegenüber Jordanien schaffen, aber Jordanien kann den Palästinensern seine politischen Ansichten nicht aufzwingen“, erklärte etwa Haidal Abdel Shafi, Vorsitzender des palästinensischen Roten Halbmonds in Gaza und selbst PNC– Gründungsmitglied. Entsprechend unzufrieden sind israelische Regierungskreise über den Verlauf der Nationalrats–Sitzung in Algier, da die PLO nunmehr in den besetzten Gebieten wie auch auf internationalem Parkett gestärkt dasteht. Keine Verhandlung mit der PLO Außenminister Peres wiederholte seine Ablehnung eines Palästinenserstaates an den Seiten Israels und weigerte sich zugleich, die PLO als Verhandlungspartnerin anzuerkennen. Er hoffe vielmehr, daß die jordanische Regierung nun Mut beweisen und den Weg direkter bilateraler Verhandlungen mit Israel ohne die PLO einschlagen werde, erklärte der Außenminister. Es wird damit gerechnet, daß Peres der israelischen Regierung im Juni seinen Vorschlag für eine internationale Konferenz unterbreiten wird. Er tritt im Unterschied zur PLO dafür ein, daß dieses Forum nur bei der Eröffnung bilateraler Verhandlungen mit Jordanien eine Schirmherrschaft übernimmt, jedoch keine Entscheidungskompetenzen hat. Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die für beide Seiten akzeptabel sind, sollen seinen Vorstellungen nach an den Gesprächen teilnehmen. Da der rechtsgerichtete Likud–Block eine internationale Konferenz ablehnt und sogar die abgeschwächte Version von Peres (Arbeiterpartei) als „gefährliche Falle“ einschätzt, könnte es sein, daß die israelische Regierungskoalition im Sommer an dieser Frage auseinanderbricht und damit der Weg für Neuwahlen im Herbst frei wird. Innerhalb der Arbeiterpartei gibt es schon die ersten Stimmen, die einen Bruch der Koalition fordern. Als einer der Vertreter der sogenannten „Tauben“ erklärte Minister Ezer Weizman, nach der PNC–Sitzung in Algier müsse Israel nun möglicherweise auch mit einer PLO–Delegation verhandeln. Über Ägypten indirekte Kontakte zur PLO Im übrigen habe Israel über seine Beziehungen zu Ägypten in den vergangenen beiden Jahren bereits indirekte Kontakte zur PLO unterhalten. Weizman erklärte es für eine Illusion zu glauben, daß Palästinenser, die nichts mit der PLO zu tun hätten, mit Israel und Jordanien eine Verhandlungslösung ausarbeiten würden. Der Minister sprach sich für Neuwahlen aus, damit die Bevölkerung entscheiden könne, ob sie dem Friedensprogramm der Arbeiterpartei oder dem Likud– Block, der für eine Beibehaltung des status quo eintritt, ihre Zustimmung gibt. Die Unzufriedenheit der israelischen Führung über die Ereignisse in Algier wird jedoch auch von den sogenannten „pro–jordanischen“ Palästinensern geteilt. In ihren Augen ist die Aufkündigung des Amman–Abkommens ein fataler Fehler, der zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Jordanien und der PLO führen wird. Oder, wie es der Bürgermeister von Bethlehem, Elias Freij, formulierte: Da es keinen Friedensprozeß gäbe, könnten die Entscheidungen von Algier den Schritten in diese Richtung auch nicht schaden. Amos Wollin, Tel Aviv–BLOCKENDE
