Kohle–Studie sorgt für Wirbel

■ Institutsleiter Miegel hält Kohlesubventionen für nicht gerechtfertigt / 140.000 Bergbau–Arbeitsplätze stehen in den nächsten 15 Jahren zur Disposition / Die Studie ist eine willkommene Hilfe für Biedenkopf–Gegner

Von Jakob Sonnenschein

Düsseldorf/Bonn (taz) - „Sollte wirklich nur ein Fünftel des heutigen Steinkohlenbergbaus wettbewerbsfähig sein, müßten die Beschäftigten innerhalb von zehn bis 15 Jahren von gegenwärtig 165.000 auf schätzungsweise 25.000 zurückgeführt werden.“ Zu dieser Schlußfolgerung kommt eine Studie des Leiters des „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ in Bonn, Meinhard Miegel. Die Studie, die Miegel am Montag der Presse in Bonn vorstellte, hatte schon in der letzten Woche in CDU– und Bergbaukreisen für erheblichen Wirbel gesorgt. Die Ur sache der Aufregung ist weniger in den Thesen, die von überzeugten Marktwirtschaftlern seit Jahr und Tag gegen die milliardenschweren Subventionen des Kohlebergbaus vorgebracht werden, zu suchen, sondern im politischen Hintergrund des Instituts. Im Vorstand des Instituts sitzt kein geringerer als der umstrittene CDU–Vorsitzende von NRW, Prof. Kurt Biedenkopf, der für die radikalen Thesen des von ihm gegründeten Instituts sogleich in Haftung genommen wurde. Den zahlreichen parteiinternen Biedenkopf–Gegnern kommen die auch gegen die CDU–Regierungspolitik gerichteten Miegel–Thesen gerade recht, um den endgülti gen Abschuß des „CDU–Vordenkers“, der zu den Intimfeinden von Bundeskanzler Kohl gehört, auf den Weg zu bringen. Die 120seitige Studie beruht auf einer im Herbst 1985 durchgeführten Veranstaltung des Instituts. Auf 80 Seiten werden die Aussagen der beteiligten Wissenschaftler und Manager wörtlich wiedergegeben. Miegel selbst steuerte 20 Seiten an Schlußfolgerungen bei, die nun - wegen der klaren Sprache - zu einem Sturm der Entrüstung führten. „Wirtschaftlich“, so Miegel, „sind die deutschen Zechen weitgehend ausgekohlt.“ Miegel verlangt „überzeugendere Begründungen“ für die Subventionen und schreibt, daß „nicht abschließend geklärt ist, ob es solche überzeugenderen Begründungen gibt“. Die Studie läßt allerdings keinen Zweifel daran, daß der Autor weder aus beschäftigungs– noch aus regionalpolitischen Gründen dauerhafte Subventionen der Kohlindustrie für sinnvoll hält. Volkswirtschaftlich sinnvoller und zukunftsträchtiger, so Miegel, könnten ein Teil der Mittel für den zehn bis 15 Jahre dauernden Umstrukturierungsprozeß der Regionen genutzt werden. Wegen der natürlichen Fluktuation im Bergbau „wäre die Zahl notwendiger Entlassungen also keineswegs dramatisch“. Daran zweifelt nicht nur die IGBE.