Kairo schließt alle Büros der PLO in Ägypten
■ Reaktion auf die Sitzung des palästinensischen Exilparlaments / Die PLO soll unter Druck gesetzt werden, damit sie zu Zugeständnissen bereit ist / Ein Hintertürchen für die Wiederbelebung der Kontakte bleibt offen / Annäherung der PLO an Syrien?
Von Beate Seel
Berlin (taz) - Als Reaktion auf die jüngste Sitzung des Palästinensischen Nationalrates (PNC) in Algier hat die Regierung in Kairo am Montag alle sieben PLO–Büros in Ägypten geschlossen. Wie Außenminister Meguid mitteilte, sei diese Maßnahme die Antwort auf eine Resolution des PNC, die Beziehungen mit Ägypten einzuschränken. Dies bedeute jedoch nicht, daß Ägypten seine Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes einstellen werde, fügte Meguid hinzu und ließ damit zugleich ein Hintertürchen offen, die Beziehungen zur PLO zu gegebener Zeit wieder zu verbessern. Die PLO verurteilte am Dienstag den Entschluß der ägyptischen Regierung scharf als „verwerflich“.Der ägyptische Präsident Mubarak hatte bereits letzte Woche damit gedroht, Maßnahmen zu ergreifen, falls PLO–Chef Arafat auf Forderungen seiner palästinensischen Kritiker eingeht, die am liebsten den völligen Abbruch der Kontakte zu dem Land, das mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat, gesehen hätten. In der umstrittenen Resolution wurden jedoch zugleich die historische Rolle Ägyptens und seine „Opfer für die Verteidigung des palästinensischen Volkes“ gewürdigt. Zudem hatte Arafat in einem Interview mit einer ägyptischen Zeitung unmittelbar nach der Tagung in Algier klargestellt, daß er seine Bemühungen um gute Beziehungen mit Ägypten fortsetzen werde. In Algier wurde daher die Maßnahme der ägyptischen Regierung mit Überraschung aufgenommen. Mehrere palästinensische Funktionäre sprachen von einer Überreaktion. In der ägyptischen Presse war hinsichtlich der PNC– Resolution vom „Ausverkauf der palästinensischen Sache an Syrien“, Undankbarkeit der PLO und schwindenden Aussichten auf eine internationale Nahost–Friedenskonferenz die Rede. Bei dem Ärger der ägyptischen Regierung über die PNC–Resolution dürften jedoch auch noch andere Erwägungen eine Rolle spielen. Zwar mag Mubarak über den Beschluß persönlich erbost gewesen sein, auch hatte er in der Vergangenheit, ähnlich wie der jordanische König Hussein, von der PLO die Anerkennung der UNO– Resolutionen 242 und 338 gefordert, in denen das Palästinenserproblem als Flüchtlingsfrage abgehandelt wird. Im Grunde dürfte es ihm jedoch darum gehen, für spätere Verhandlungen einen Punkt gegenüber der PLO zu markieren, der die palästinensische Führung dann zu neuen Zugeständnissen zwingen soll. Mit dieser Haltung steht Ägypten nicht alleine da. Auch Jordanien und Marokko sind, freilich aus unterschiedlichen Anlässen, auf Distanz zur PLO gegangen. Ziel ist es, die PLO unter Druck zu setzen, bei dem Ausloten von Frie densverhandlungen eine größere Kompromißbereitschaft an den Tag zu legen. Dies umso mehr, als im Hintergrund ein israelisch–jordanischer Alleingang droht - oder auch ein wie immer geartetes internationales Forum, wo über Friedensregelungen beraten wird, die PLO selbst aber nicht mit von der Partie ist. Nach der Sitzung des PNC und dem Besuch des syrischen Staatschefs Assad in Moskau zeichnen sich Änderungen bei den gegenwärtigen arabischen Allianzen ab. Presseberichten zufolge plant die PLO bereits, als ersten Schritt zu einer Aussöhnung mit Syrien ihre Zentrale von Tunis nach Algier zu verlegen. Wenn es dann auch noch zu einer Begegnung Assads mit seinem Konkurrenten Saddam Hussein (Irak) kommt, wäre die arabische Welt geeint wie selten.
