West–Berliner Bürgermeister erteilt Ost–Kollegen Absage

Berlin (taz) - Einen Tag vor dem festlichen Auftakt der 750–Jahr– Feier Berlins im Westteil der Stadt gab der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) gestern vor dem Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung ab. Er tat darin kund, daß er nicht am Oberbürgermeistertreffen in Ost–Berlin im Juni teilnehmen werde. Daß die Bürgermeister von Rostock und Magdeburg dennoch am Bürgermeistertreffen in West–Berlin teilnehmen werden, wertete Diepgen als Erfolg. Sowohl Diepgen als auch der CDU–Fraktionsvorsitzende interpretieerten die Gespräche um die berlin–berlinischen Besuchsreisen als eigentlichen Erfolg der Bemühungen um Fortschritte im Ost–West–Dialog. Besuche sollten nicht zum „Selbstzweck“ werden. Was zählte, sei, daß schon jetzt „Verkrustungen aufgebrochen, neue Anstöße gegeben und Bewegung in erstarrte Denkschemata“ gebracht worden sei. Für den Koalitionspartner FDP dämpfte ihr Abgeordneter Fabig die Festlaune. Mehr als ein „Geschichtsmuseum“ brauche die Stadt Konzepte für ihre Zukunft. Er bedauerte in diesem Zusammenhang, daß nicht „alle Kräfte, die die Koalition tragen“, die Diepgensche Politik der Offenheit unterstützten. Fabig kritisierte auch „einige CDU–Politiker in Bonn“, die den Prozeß der Abrüstung und damit „eine positive Entwicklung um Berlin“ behinderten. Die AL kündigte an, sie werde, obwohl sie am Staatsakt der DDR im Oktober teilnimmt, ihre Solidarität mit der Friedens–, Umwelt– und Bürgerrechtsbewegung der DDR nicht aufgeben. Durch sein Zaudern habe Diepgen schon jetzt die „Chance vertan“, die in Besuchen zwischen Ost– und Westteil der Stadt gelegen hätten. mk