Schöner 8. Mai

Sicher war es Zufall, daß ausgerechnet am 8.Mai im Bundestag über die Erhöhung der Kriegsopfer–Renten diskutiert und beschlossen wurde. In einem 16. Anpassungsgesetz werden nun die Renten der 1,6 Millionen Kriegsopfer um 3,03 Prozent erhöht. Kriegsopfer, das sind nach dem Kriegsopfer– Rentengesetz die Soldaten der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen. Der Begriff Opfer weist dabei schon auf ein Dilemma, denn schließlich sind unter denjenigen, die in diesem Zusammenhang in der Rentengesetzgebung als „Opfer“ bezeichnet werden, auch Täter, Männer, die sich zumindest vor den Karren nationalsozialistischer Kriegshandlungen spannen ließen. Diejenigen hingegen, die während der Zeit nationalsozialistischer Herrschaft verfolgt wurden, werden nach anderen Kriterien und Gesetzen versorgt - wenn überhaupt. Die Mehrheit der Verfolgten des Nazi–Regimes bekamen keine Entschädigungen. Wenn ausgerechnet am 8. Mai, am Tag der Befreiung für die einen und der Niederlage für die anderen, alle Parteien des Bundestages inklusive der Grünen inzwischen über dieses Datum wortlos hinweggehen, dann ist das bemerkenswert. Der Bundestag in Bonn wurschtelt geschäftig vor sich hin. Ist das ein politischer Konsens, der nun auch die Grünen einschließt? Trude Unruh durfte für die Grüne Fraktion zur Kriegsopfer–Rente sprechen und vom „Abschreckungswahn“ über die Kriegsopfer zur Altersarmut im allgemeinen kommen. Zwar wird das Schicksal der Zwangsarbeiter erwähnt, trotzdem handelt die Rede in keinem Wort von denjenigen, die Verfolgte nationalsozialistischen Terrors waren. mtm