Erneut Vobo–Durchsuchungen

Berlin (taz) - In einer parallelen Aktion haben Aachener Staatsanwaltschaft und Kripo gestern mittag die Räume der Grünen–Ratsfraktion, des Parteibüros, eines Bürgerbüros in Geilenkirchen und die Druckerei der Aachener Stadtzeitung „Klenkes“ durchsucht. Begründet wurden die Durchsuchungen mit dem Standardargument „Aufforderung zu einer Straftat“ im Zusammenhang mit der Volkszählung. In ihrer internen Zeitung „Grüne Blätter“ hatten die Grünen u.a. den Hinweis zum Heraustrennen der Ordnungsnummer auf den Volkszählungsbögen gegeben. In Trier wurden gestern fünf Privatwohnungen von Volkszählungsgegnern, die Geschäftsräume der Grünen und der DKP und ein Buchladen durchsucht. Die Büros der Grünen und der DKP wurden dabei gewaltsam aufgebrochen. Allein in Trier laufen derzeit acht Ermittlungsverfahren wegen Aufforderung zu Straftaten im Zusammenhang mit der Volkszählung. Der wissenschaftliche Beirat für Mikrozensus und Volkszählung hat gestern Volkszählungen auch weiterhin für notwendig erklärt. Der Übergang zu freiwilligen Erhebungen sei nicht zu rechtfertigen. Von welchem Prozentsatz von Verweigerungen an die Volkszählung wertlos sei, wollten die Professoren gestern nicht sagen. Ve. FORTSETZUNGEN VON SEITE 1