I N T E R V I E W „Die Lösung für Malta heißt Investment“

■ Interview mit dem konservativen maltesischen Wahlsierger Eddie Fenech– Adami, zur künftigen Innen– und Außenpolitik des Inselstaates

taz: Was werden die wichtigsten Änderungen unter einer von Ihnen geführten Regierung sein? Fenech–Adami: Meine Partei kritisiert seit Jahren einen nahezu vollständigen Zusammenbruch von Recht und Gesetz in Malta. In den ersten hundert Tagen einer neuen Regierung muß klargemacht werden, daß Gesetze von jedem strikt eingehalten werden müssen. Eine neue nationalistische Regierung wird die Wirtschaftspolitik ändern: Nach unserer Überzeugung übt die derzeitige Regierung zu viele bürokratische Kontrollen und zu großen direkten Einfluß auf alle Sektoren der Wirtschaft aus. Wir müssen klarmachen, daß private Initiative in Malta willkommen ist, und wir werden unser Bestes tun, damit Investitionen in Malta zunehmen. Auch in Malta gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Welche Schritte würde eine von Ihnen geführte Regierung dagegen unternehmen? Der Schlüssel für die Lösung dieses Problems ist Investment. Wir wollen hier den Schwerpunkt auf den tertiären Sektor legen. Malta ist ideal gelegen für eine große Expansion im Bereich der Dienstleistungen. Ausländische Investoren suchen billige Arbeitskräfte und einen Produktionsprozeß, der nicht durch Gewerkschaften gestört wird. Ihre Partei verspricht jedoch höhere Löhne, und Malta hat eine traditionell starke sozialistische Gewerkschaftsbewegung. Wir haben seit fünf Jahren einen Lohnstopp, der dazu geführt hat, daß die Arbeiter weniger motiviert sind, als sie sein könnten. Es ist Zeit, daß dieser Lohnstopp aufgehoben wird und der Schwerpunkt auf eine Steigerung der Produktivität gelegt wird. Die wichtigste Gewerkschaft, die General Workers Union, ist tatsächlich sozialistisch orientiert. Man kann daher annehmen, daß sie Probleme machen wird. Wir sind aber derzeit in einer sehr guten Position, weil diese Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern an Glaubwürdigkeit verloren hat. Außerdem will meine Partei keine Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitern, sondern eine verstärkte Partizipation von Arbeitern. Zur Außenpolitik: Werden die Verträge mit Libyen und der Sowjetunion gebrochen? Unsere Verfassung stellt derzeit fest, daß Malta ein neutrales und blockfreies Land ist. Die Verfassung sagt auch, was dies praktisch bedeutet: Malta soll künftig keinen Militärstützpunkt einer ausländischen Macht beherbergen, und es soll kein Mitglied eines militärischen Blocks sein. Dies kann aber nicht heißen, daß Malta einer Politik folgt, die es von Westeuropa entfernt, wie dies unter der bisherigen Regierung geschehen ist. Wir wollen im Gegensatz zu dieser Politik erreichen, daß Malta langfristig Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wird. Würde dies das Ende der engen Beziehungen zu Libyen und der Sowjetunion bedeuten? Meine Partei steht den extrem engen Beziehungen zu Libyen sehr kritisch gegenüber. Es ist eine Tatsache, daß Libyen uns geographisch sehr nahe liegt und Malta traditionell eine positive Handelsbilanz mit Libyen aufweist. Daher wird jede maltesische Regierung versuchen, gutnachbarliche Beziehungen zu Libyen zu unterhalten. Wir können aber jenem Teil des Freundschaftsvertrages nicht zustimmen, der von einer Harmonisierung der Situation der beiden Länder in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Kultur spricht. Das Abkommen mit der Sowjetunion spricht von Maltas Neutralität. Es gibt in diesem Abkommen jedoch eine Klausel, die gegenseitige Konsultationen im Falle einer Bedrohung des internationalen Friedens mit dem Ziel einer gemeinsamen Politik zur Abwendung einer solchen Gefahr vorsieht. Unserer Meinung nach besteht zwischen dieser Klausel und der proklamierten Politik der bisherigen sozialistischen Regierung, die eine gleiche Distanz zu beiden Supermächten vorsieht, ein Widerspruch. Interview: Thomas Prinz