„Kohl gedankenlos“
■ Penner (SPD) äußert sich zu Kohls Faschismus–Vorwurf gegen Vobos / Reaktionen aus der Frankfurter Jüdischen Gemeinde
Berlin (taz) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD–Bundestagsfraktion, Dr. Penner, hat den Vorwurf Kohls, Volkszählungsboykotteure hätten eine faschistische Gesinnung, zurückgewiesen. Penner meinte gegenüber der taz, „der Begriff des Faschismus sei in einer Weise eindeutig und konkret besetzt, der die parallele Inanspruchnahme des Begriffs Faschismus oder faschistische Gesinnung im Zusammenhang mit der Volkszählung verbietet“. Dies müsse „schon aus Gründen des Respekts vor den Opfern des Nationalsozialismus“ unterbleiben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der im übrigen den Aufruf zum Volkszählungsboykott als „schweren Verstoß gegen die Rechtsordnung“ wertet, sieht Kohls Vorwurf der „faschistischen Gesinnung“, aber auch die Äußerungen von Innenminister Zimmermann, der die Gegner der Volkszählung in die Nähe von Terroristen rückt, als „Ausdruck von Gedankenlosigkeit“. Damit solle „lediglich Diffamierung ausgedrückt werden“. Im Übrigen, so Penner im Hinblick auf die Boykotteure, „tut der Staat gut daran, sich seine noble Liberalität nicht nehmen zu lassen“, und nicht „die Zähne zu fletschen“. Ein anderer SPD–Sprecher warf der Regierung vor, die Volkszählung zu einer politischen Kraftprobe hochzustilisieren. Auch Michel Friedmann, Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, wehrte sich auf Anfrage gegen den inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus und faschistische Gesinnung: „Das relativiert die Geschichte.“ Im übrigen sei es falsch, mit solchen Stereotypen zu argumentieren, „weil das keine Argumente sind“. Grundsätzlich um eine Stellungnahme zur Volkszählung gebeten, meinte Friedmann, es sei nicht Aufgabe der Jüdischen Gemeinde, zur Volkszählung Ja oder Nein zu sagen. Die Jüdische Gemeinde müsse für alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft sprechen, und in ihr gebe es „wie überall in der Gesellschaft“ Befürworter und Gegner der Volkszählung. mtm
