Beamtete Volkszähler erwischt
■ Im Saarland stoppte der Datenschutzbeauftragte des Landes Polizisten und Steuerbeauftragte, die das Volk zählen sollten / Eine Frau war als Zählerin bei ihren Nachbarn eingesetzt
Aus Losheim Max Holz
Der saarländische Datenschutzbeauftragte Gerhard Schneider hat in Losheim und in anderen Gemeinden des Landes den Einsatz von Beamten aus dem sogenannten „sensiblen Bereich“ gestoppt. Ihre Arbeit als Zähler sei mit dem Volkszählungsgesetz unvereinbar. Durch eine Petition, so Schneider gegenüber der taz, sei er auf den „Fall Losheim“ aufmerksam geworden. In der Gemeinde waren neben einem Beamten aus dem Gemeindesteueramt auch zwei Zähler aus dem Ortspolizeibereich verpflichtet worden. Bei einer Zählerin war darüber hinaus geplant, sie in einer unmittelbar hinter ihrem Wohnhaus verlaufenden Straße bei der Volkszählung einzusetzen. Dadurch wäre die Frau in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als Zählerin eingesetzt worden. Anderen Verstößen gegen das Volkszählungsgesetz kamen die Datenschützer durch Kontrollbesuche auf die Schliche. Nach dieser Affäre wurde auf Drängen des Datenschutzbeauftragten ein neuer Regelungsvorschlag mit dem Statistischen Landesamt zur Frage des Nachbarschaftsbegriffes ausgehandelt. Der Vorschlag sieht nach Angaben des Chefs des Statistischen Landesamtes, Mailänder, vor, daß Zähler, die in angrenzenden Arbeitsbezirken wohnen (mehrere Zählbezirke ergeben einen Arbeitsbezirk), dort nicht eingesetzt werden dürfen. Polizeivollzugsbeamte, Staats– und Amtsanwälte sind, so Mailänder, als Zähler ohnehin ausgeschlossen. Auch Zähler aus Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Steueramt, Wohngeldstelle, Sozialamt und gemeindlicher Vollstreckungsbehörde seien dann nicht einsetzbar, wenn die Möglichkeit bestünde, daß sie Erkenntnisse zu Lasten der Befragten verwenden könnten. Inzwischen sind die beanstandeten Verstöße behoben worden. Wieso diese „Pannen“ trotz eindeutiger Vorschriften überhaupt passieren konnten, konnte weder Mailänder noch der Datenschutzbeauftrage erklären. Datenschützer Gerhard Schneider: „Ich kann meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, daß überall alles in Ordnung ist.“
