Die bundesdeutsche Sicherheit bleibt weiterhin nicht bedroht
■ Innenminister Zimmermann stellt in Bonn den Verfassungsschutzbericht 1986 vor / Die DKP soll nicht verboten werden, weil die V–Leute sie sonst schlechter beobachten können
Von Bernd Müllender
Bonn (taz) - Gestern präsentierte Innenminister Zimmermann den Verfassungsschutzbericht für 1986. Den „linksextremistischen Bestrebungen“ sind in diesem Jahr über 180 Seiten gewidmet, denen von rechts gerade mal ein Drittel dessen. Der Minister kennt sich im rechten Spektrum ohnehin nur sehr schlecht aus. Wie sich denn die FAP und die EAP finanzierten, wollte ein Journalist auf der Pressekonferenz wissen, Zimmermann wußte nichts zu sagen. Die „Patrioten für Deutschland“ - da mußte er schon beim Namen passen, um nach hilfesuchendem Seitenblick zu seinen Fachleuten zu beruhigen: „Besondere Bedeutung scheint diese Gruppe wohl auch nicht zu haben.“ Wie anders diese Linken: Sie wollen, so Zimmermann, „die staatlichen Organe herabwürdigen und lächerlich machen, um eine günstige Ausgangssituation für revolutionäre Veränderungen zu schaffen.“ Die Zahl der Gewalttaten von links sei „deutlich“ gestiegen (1.902 statt 1.604 im Jahre 1985), die darin enthaltenen „Terrorakte“ sogar von 221 auf 318. Wann jedoch Gewalt zu Terror wird, verriet Zimmermann nicht. Doch trotz aller Besorgnis wußte der Innenminister zu beruhigen: „Verfassungsfeinde haben keine Chance“, denn: „Wir beobachten alles.“ Im übrigen derzeit nicht nur die in DKP–Nähe gerückte Initiative „Sportler für den Frieden“, sondern auch die „Ärzte und Wissenschaftler für den Frieden“, da sich dort auch, so Zimmermann, die DKP in Bündnispolitik versuche. Doch wie verfassungsfeindlich Zimmermann die DKP auch immer hält, an ein Verbot denkt er keinesfalls, schließlich würde „ein Verbot die Beobachtung nur erschweren“. Die Gefahren für die Sicherheit dieses Landes durch die taz bleiben unverändert: Wie schon 1985 fand sie nur spärliche zwei Erwähnungen, und selbst die nur in Fußnoten.
