Nichtrauchen gefährdet die Finanzen
■ 15 Milliarden Mark zahlen Raucher jedes Jahr in die Staatskassen
Mit Bangen wird im Bonner Finanzministerium gegenwärtig die Anti–Raucher–Diskussion verfolgt. Kein Wunder, kommen doch von jeder Zigarette drei Viertel dem Staatshaushalt zugute. Mit etwa 15 Milliarden Mark sind die Einnahmen aus Tabakproduktion und -verkauf der weitaus größte Posten in den Konsumsteuereinnahmen. Zu Vorschlägen, wie sie vom CDU–Hinterbänkler Roland Sauer oder der Gesundheitsministerin Rita Süssmuth unterbreitet werden, die eher dem Nichtraucher– beziehungsweise Jugendschutz dienen, hält sich Finanzminister Stoltenberg bedeckt. Überlegungen zur Erhebung eines „Krebspfennigs“, wie sie vom Umweltminister Töpfer angestellt wu stopfen, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Wenn die Zigaretten schon teurer werden sollen, dann soll das Plus nicht den Krankenkassen zufließen, sondern zur Finanzierung der Steuerreform zur Verfügung stehen. Steuer– und damit Preiserhöhungen für Zigaretten sind aus der Sicht des Finanzministeriums ein gefährlicher Balanceakt. Nach der Steuererhöhung von 1982 war die Zahl der in der Bundesrepublik abgesetzten Zigaretten von 130 Milliarden (81) auf 112 Milliarden (82) zurückgegangen. Und wie gesagt, 75 Prozent der Umsatzeinbußen belasten direkt die Staatsfinanzen. Weitere Enthaltsamkeit könnte kaum übersehbare Folgen für die Volkswirtschaft nach sich ziehen. Der größte Teil der in der Bundesrepublik verkauften Zigaretten wird, zwar unter der Regie multinationaler Konzerne, im Inland produziert. 21.000 Menschen arbeiten in der Zigarettenfabrikation, weitere 14.000 im Tabakanbau und noch einmal 20.000 im Tabakhandel. Zwar werden in diesen Bereichen Arbeitsplätze meist aufgrund von Automatisierung und Rationalisierung vernichtet, doch einschneidende Umsatzeinbußen würden den Trend in empfindlicher Weise verschärfen. Mit allen damit verbundenen Folgekosten für den Staatshaushalt. Den Einnahmen durchs Rauchen werden oft die enormen volkswirtschaftlichen Schäden durch Raucherkrankheiten entgegengestellt, die auf 50 bis 60 Milliarden bilanziert werden. Doch geht der allergrößte Anteil dieser Summe zu Lasten der „Solidargemeinschaft“ der Kranken– und Rentenversicherten, die die Kosten durch Beitragserhöhungen aufbringen müssen. So gesehen, müßte es dem Finanzminister lieber sein, daß die Menschen trotz des Gesundheitsrisikos weiter rauchen, als daß sie den beschwörenden Parolen der Kollegin aus dem Gesundheitsministerium folge leisten. I.H.
