: Gefährdung durch Militärflugzeuge
■ Bundeswehr führte eigenmächtig militärische Flugleitung per Radar unter 10.000 Fuß ein / Verstoß gegen internationale Prinzipien der Luftaufsicht / „Gefährliche Begegnung“ im Luftraum
Aus Bremen Dirk Asendorpf
Per interner militärischer Dienstanweisung hat das „Amt für Flugsicherung der Bundeswehr“ für die militärischen Fluglotsen in den Gebieten Düsseldorf und Bremen am 11. Mai eine neue Regelung eingeführt: Die Militärs leiten seitdem im Luftraum unter 10.000 Fuß ihre Düsenjäger selbst. Zivile Lotsen wie auch die Zivilluftfahrt wußten bis gestern offiziell noch nichts davon. Diese stillschweigende Einführung des „RAFIS“–Systems verstößt gleich gegen zwei internationale Prinzipien der Flugsicherung. Zum einen hätte es nicht ohne Absprache mit der zivilen Luftaufsicht eingeführt werden dürfen. Darüberhinaus hätte es auch nach einer solchen Absprache nicht genehmigt werden dürfen, denn im Luftraum gilt das Prinzip „Unity of Control“. Das heißt, daß für jeden Luftraum jeweils nur ein Fluglotse verantwortlich sein soll. Nach der jetzt erfolgten Einführung von „RAFIS“ leitet jedoch ein militärischer Lotse die Düsenjäger der Bundeswehr per Radar durch einen Luftraum, der eigentlich für den Sichtflugverkehr reserviert ist und von zivilen Fluglotsen beaufsichtigt wird. Damit können Militärjets jetzt auch bei schlechtem Wetter unterhalb 10.000 Fuß mit hoher Geschwindigkeit per militärischer Anweisung aus dem Tower fliegen - eine Gefahr für kleine Zivilflugzeuge. Das „RAFIS“–System ist Bestandteil des letzten Ausbauschrittes der militärischen Luftaufsicht nach dem sogenannten „Sobernheimer Konzept“, das in den vergangenen Jahren bereits zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Fluglotsenverband und dem Bundesverkehrsministerium geführt hatte. Sogar Hobby– Flieger Franz–Josef Strauß hatte sich mit einem juristischen Gutachten auf die Seite der Fluglotsen geschlagen. In einem großen „Feldversuch“ wird dennoch seit drei Jahren der Ausbau militärischer Lufthoheit in Düsseldorf und Bremen praktiziert. Die Zahl „gefährlicher Begegnungen“ zwischen Militär– und Zivilflugzeugen stieg daraufhin deutlich an. Aus diesem Grund stocken derzeit die Verhandlungen zur Übertragung weiterer Kompetenzen an das Militär. Mit dem „RAFIS“–System versucht die Bundeswehr jetzt, sich die militärische Luftaufsicht auf eigene Faust anzueignen. Proteste der Zivilluftfahrt gibt es dagegen noch nicht, denn die weiß ja noch nichts davon.
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