NRW will Gesetz wg. Flick–Geschäft

Düsseldorf (taz) - Die nordrhein–westfälische Landesregierung will durch einen Initiativantrag im Bundesrat eine Lücke im Steuerrecht schließen, die der Deutschen Bank gestattete, 1,892 Mrd. DM im Zusammenhang mit dem Flick–Geschäft gezahlte Steuern zurückzubekommen. Mit dem Gesetzentwurf soll nach den Worten von Finanzminister Posser sichergestellt werden, daß „der Gewinn einer Kapitalgesellschaft auch im Zusammenhang mit Anteilsveräußerungen zumindest einmal der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterworfen wird“. Weil die Deutsche Bank zum Zwecke des Geschäftes die hundertprozentige Tochterfirma „alma“, eine Firma ohne Telefonanschluß und mit Ausnahme der Geschäftsführung ohne Personal, zeitweise von Frankfurt nach Düsseldorf verlegt hatte, muß das nordrhein–westfälische Finanzministerium aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzministers die Hälfte, also 946 Millionen Mark Steuern zurückzahlen. Posser hofft nun, den größten Teil des Geldes mit Hilfe der Finanzgerichte vom Land Hessen zurückzubekommen. Die Entscheidung für den Rechtsstreit sei zwar noch nicht gefallen, aber es „spricht alles dafür“, sagte Posser. J.S.