Studenten–Demo mit dem DGB
■ Wieder Großdemonstration mit 15.000 Teilnehmern in Hannover / Schüler und Studenten gemeinsam mit dem DGB / Hinweise auf geplante Aktion in anderen Bundesländern / Cassens ein „Frühstücksminister“
Aus Hannover Axel Kintzinger
Die Protestwelle gegen die Sparbeschlüsse der niedersächsischen Landesregierung ebbt nicht ab. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund demonstrierten gestern etwa 15.000 Schüler und Studenten in Hannover gegen die ausbildungspolitischen Pläne der CDU/FDP–Regierung. Sämtliche Sprecherinnen und Sprecher prangerten die soziale Ungerechtigkeit an, die sich aus den Sparbeschlüssen ergeben würde. Auf einer Kundgebung wurde unter dem Motto „Aufbruch statt Abbruch - Chancengleichheit statt Elitebildung“ eine „qualifizierte Ausbildung für alle“ gefordert, sowie die „Schaffung von Stellen statt Stellenstreichungen“ und die Rücknahme der Oberstufenreform an Gymnasien. Vereinzelt wurden Erinnerungen an den 2. Juni vor zwanzig Jahren laut. Der stellvertretende niedersächsische DGB–Vorsitzende Jürgen Weißbach kritisierte besonders die Benachteiligung von Arbeiterkindern: „Die Veränderungen an der Orientierungsstufe benachteiligen Arbeitnehmerkinder ebenso wie die Pläne, die Reform der gymnasialen Oberstufe rückgängig zu machen.“ Auf die Krise der Stahlarbeiter, des Bergbaus und der Werften setze die Landesregierung „ein gigantisches Streichkonzert“. Der öffentliche Dienst, ebenfalls von den Plänen der Albrecht–Regierung stark betroffen, werde, so Weißbach weiter, „zum Sparschwein der Nation“. Schülersprecher Daniel Dunkhase erinnerte unter großem Gejohle daran, daß Niedersachsens Kultusminister Oschatz (CDU) „seinen Hut nehmen mußte. Und wir Schüler haben ein ganzes Stück an seinem Stuhl mitgesägt.“ Oschatz wurde nach massiven Schülerprotesten Ende April abgelöst und als Bundesratsdirektor nach Bonn geschickt. Fortsetzung auf Seite 2, Kommentar und Bericht auf Seite 4 Dessen Nachfolger Wolfgang Knies (CDU) warf Dunkhase vor, „daß er gegen Kunst, Musik und Religion als Prüfungsfächer ist“ und an der Abschaffung der Ausbildungsförderung BAFÖG festhalten wolle. Die Schüler wüßten zwar, so Dunkhase weiter, „daß kein Geld in der Kasse ist“, könnten aber nicht verstehen, daß die Landesregierung Millionenbeträge für die Anschaffung des Evangeliars Heinrich des Löwen ausgebe, das als teuerstes Buch der Welt gilt. Studentensprecher wie Maria Lehne vom „Verband Deutscher Studentenschaften“ (VDS) betonten, daß es sich bei Kursänderun gen in der Bildungspolitik nicht nur um ein niedersächsisches Phänomen handele. Auch in SPD–regierten Bundesländern wie etwa Nordrhein–Westfalen gebe es ähnliche Pläne. Der niedersächsische SPD–Oppositionsführer Schröder hat unterdessen seine Forderung unterstrichen, Wissenschaftsminister Cassens (CDU) zu entlassen. „Wenn Albrecht nicht die Kraft aufbringt, den offenkundig unfähigen Minister zu entlassen zeigt dies, wie schwach er selbst inzwischen geworden ist“.
