Stiftungen in Ecuador durchsucht
■ Die Rechtsaußenregierung beschuldigt die christdemokratische Opposition, sich aus bundesdeutschen Geldern zu speisen / Die Bundesregierung dementiert die Finanzierung aus Entwicklungshilfegeldern
Aus Quito Thomas Schmid
In der Andenrepublik Ecuador haben die taz–Veröffentlichungen über die dubiosen Praktiken der Konrad–Adenauer–Stiftung (CDU) und der Hanns–Seidel– Stiftung (CSU) immer heftigere politische Folgen. Am Mittwoch wurden die ecua dorianischen Stiftungen CORDES und FESO polizeilich durchsucht und bis aus weiteres geschlossen. In einer 40minütigen Fernsehansprache begründete Sozialminister Rigail die Aktion, die in der gesamten Presse des Landes für Schlagzeilen sorgte. Die beiden Institutionen hätten von deutschen Stiftungen Gelder in Höhe von mehreren Millionen Mark erhalten. Sein Land könne diesen „Anschlag auf die nationale Souveränität“ nicht länger dulden. Vor der Presse präsentierte der Minister verschiedene Schecks, aus denen hervorgeht, daß die beiden ecuadorianischen Stiftungen Gelder über Scheinfirmen an die „Democracia Popular“, die christdemokratische Oppositionspartei, zukommen ließen. Vorsitzender von CORDES ist der ehemalige Staatspräsident Oswaldo Hurtado. An der Spitze der ebenfalls geschlossenen FESO stand Ramiro Rivera, der unter Hurtado Informationsminister war und mit diesem der Democracia Popular angehört. Daß sich die Christlich–Soziale Partei, im politischen Spektrum rechtsaußen angesiedelt, des Präsidenten Cordero ebenfalls aus deutschen Quellen speist, verschwieg der Minister allerdings. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Febres Cordero Texte der Konrad–Adenauer–Stiftung über soziale Marktwirtschaft in einer Auflage von 10.000 Exemplaren an die staatlichen Verwaltungsstellen verteilt. Letzteres bestätigte Josef Thesing, der für die internationalen Angelegenheiten der Stiftung zuständig ist. Thesing äußerte sein Unverständnis darüber, daß der ecuadorianische Präsident eine Kampagne gegen deutsche Stiftungen starte. Dem Christdemokraten Oswaldo Hurtado fällt die Verteidigung vorerst schwer. In einer Pressekonferenz nannte er die Besetzung und Durchsuchung seiner Stiftung illegal und verfassungswidrig. Er gab zu, daß seine Stiftung deutsche Gelder erhalten habe - allerdings nur für akademische Aktivitäten. Zudem beschwerte sich Hurtado über die Überwachung seines Telefons. Jüngst habe sogar, klagte er, eine von einem Regierungsbeamten angeführte Bande Tränengasgranaten auf ihn geworfen und auf ihn geschossen. Die Bundesregierung hat unterdessen Staatssekretär Volkmar Köhler dementieren lassen, aus der Entwicklungshilfe seien „Mittel zum Zwecke der Parteienfinanzierung bereitgestellt“ worden. Die taz hatte aus den Haushaltserläuterungen der Bundesregierung zitiert. Danach war die Unterstützung der jetzt geschlossenen FESO–Stiftung „zum Aufbau der Partnerorganisation Christdemokratische Partei Ecuadors“ bestimmt. Auf dieses Dokument allerdings antwortete Köhler nur mit dem Vorwurf, die Veröffentlichung „vertraulicher Haushaltsunterlagen“ bedeute „einen Tiefstand parlamentarischer Sitten“.
