: Hamburger Koalition im NH–Desaster
■ Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Hamburger SPD und der FDP sind festgefahren / Zankapfel ist der Ankauf der 42.000 Neue–Heimat–Wohnungen durch die Stadt / FDP: Kaufpreis ist zu hoch
Aus Hamburg Tom Janssen
Der starke Mann der Hamburger SPD, Fraktionschef Hennig Vorscherau, bemühte anläßlich der letzten Koalitionsrunde zwischen SPD und FDP am Pfingstmontag zynisch den Heiligen Geist: „Der war schon die ganze Zeit über uns, die Frage ist nur, ob er über allen war.“ So trübe wie das Hamburger Pfingstwetter waren am späten Montag abend dann auch die Statements der Verhandlungsführer Klaus von Dohnanyi (SPD) und Ingo von Münch (FDP). Nachdem beide in den ersten Koalitionsrunden noch kräftig sozial–liberalen Optimismus demonstriert und einen entsprechenden Senat noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 20.Juni angekündigt hatten, war zu Pfingsten davon keine Rede mehr: Knackpunkt ist der Ankauf der 42.000 Neue–Heimat–Wohnungen durch die Stadt Hamburg. Als großes Wahlkampfversprechen hatte der SPD–Senat den NH– Kauf nur fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl am 17. Mai stolz präsentiert und kann jetzt nicht umstandslos von den ausgehandelten Kaufmodalitäten abrücken. Die FDP hatte dazu jedoch entschieden erklärt: So nicht, die Stadt zahlt für die Wohnungen viel zuviel. Entsprechend war die Stimmung, als es ans NH–Eingemachte ging. Zehn Stunden lang verhandelten die beiden Kommissionen allerdings überwiegend getrennt und ohne Ergebnis. Beide Architekten des neuen sozial–liberalen Bündnisses stehen dabei unter starkem innerparteilichen Druck. Innerhalb beider Parteien gibt es einflußreiche Strömungen, die die Koalition ablehnen und sie nur um der „Regierbarkeit der Stadt“ willen mit Mühe akzeptieren. Jede Verzögerung in den Koalitionsverhandlungen belastet in dieser Hinsicht die Koali tion mit Zündstoff. Recht kleinlaut denn auch die Resümees: Dohnanyi: „Wenn es bei der Neuen Heimat keine Einigung gibt, dann kann ich mir schwer vorstellen, wie wir bei dem Gewicht, das dieses Thema hat, jetzt eine Koalitionsvereinbarung treffen können.“ Von Münch: „Je länger der Klops Neue Heimat im Wege liegt, um so geringer sind die Chancen, daß man noch zu einem Ergebnis kommt.“ Kommentar auf dieser Seite
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