Weiter Hickhack um Hofgartenwiese
■ Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über Abschlußkundgebung der Friedensbewegung in Bonn für Freitag erwartet / Koordinationsausschuß gibt sich optimistisch
Aus Bonn Charlotte Wiedemann
100.000 Teilnehmer werden für die Bonner Friedensdemonstration am Samstag erwartet. Ob sich aber die Massen wie geplant auf der Bonner Hofgartenwiese versammeln dürfen, wird vermutlich noch bis Freitag Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein. Die Universität hatte als Besitzerin der Wiese die Kundgebung untersagt, der Regierungspräsident hob das Verbot auf, die Universität klagt nun wiederum gegen diesen Entscheid. Das grotesk anmutende Hick– Hack um die Hofgartenwiese dauert im Grunde seit dem 19. Jahrhundert an, als sich die Universität verpflichtete, ihr Eigentum der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nachdem das zuständige Landgericht der Universität Recht gab und den Demo–Veranstaltern für den Fall der Verbotsübertretung ein Zwangsgeld von 500.000 Mark androhte, setzen die Organisatoren nun auf die verwaltungsrechtliche Instanz. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt. Für den Koordinationsausschuß der Friedensbewegung scheint aber jetzt schon klar: „Die Abschlußkundgebung wird im Hofgarten stattfinden.“ Angesichts der erwarteten Teilnehmerzahl gebe es ohnehin keine Ausweichmöglichkeit, und eine polizeiliche Absperrung des Hofgartens sei „nicht vorstellbar“, so Thomas Schmidt von der „Initiative Kirche von unten“. Entgegen früheren Beschlüssen des Koordinationsausschusses (KA) werden bei dieser Demonstration auch Parteiredner mit „Grußworten“ auftreten: Hans–Jochen Vogel für die SPD und Petra Kelly für die Grünen. Daß für die SPD ausgerechnet Vogel spricht, wird vom Koordinationsausschuß offiziell damit begründet, daß man einen hochrangigen Fraktionsvertreter haben wollte. Gleichzeitig kritisierte der KA die „enttäuschende Rolle“ der SPD bei der Bundestagsdebatte zur Null–Lösung. Die Demonstration solle die „Forderung nach Rücknahme des Stationierungsbeschlusses und sofortiger Schließung der Raketenbasen in Mutlangen und Hasselbach bekräftigen“. Weitere Redner am Sonnabend sind Detlef zum Winkel (für das linke Spektrum), Dorothee Sölle, Horst–Eberhard Richter, Emil Carlebach (VVN), der Nobelpreisträger Klaus von Klitzing, der Schriftsteller Bernt Engelmann sowie Ilse Brusis für den DGB–Vorstand. Letztere war den Demo–Veranstaltern statt des eingeladenen Gustav Fehrenbach zugeteilt worden. „Die Friedensbewegung ist es nicht gewohnt, daß ihr von außen vorgeschrieben wird, welche Rednerinnen und Redner sie zu ihren Kundgebungen einlädt“, monierte der KA.
