Kündigungsstopp für Stahlbranche

■ Stahlindustrie und IG Metall vereinbaren zweijährigen Kündigungsstopp für 20.000 Stahlarbeiter IGM kann Vereinbarung über eine Beschäftigungsgesellschaft mit den Arbeitgebern durchsetzen

Von Martin Kempe

Berlin (taz) - Zu einer sensationellen Vereinbarung sind die Industriegewerkschaft Metall und die Konzernspitzen der krisengeschüttelten Stahlbranche gekommen. Die IG Metall stellte gestern auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf eine Vereinbarung mit den Stahlunternehmen vor, in der diese ausdrücklich auf die geplante Kündigung von rund 20.000 Stahlarbeitern in den nächsten zwei Jahren verzichten. Diese Vereinbarung weicht in wesentlichen Punkten von einem in der letzten Woche bekanntgewordenen Konzept einer gemischten Expertenkommission zugunsten der Vorstellungen der IG Metall ab. In der am Mittwoch in dreistündiger Verhandlung erzielten Vereinbarung werden die gemeinsamen Grundsätze von IGM und Stahlkonzernen zur Bewältigung der Stahlkrise formuliert, wie sie bei dem für den 16. Juni angesetzten Gespräch beim Kanzler vorgetragen werden sollen. Beteiligt waren an den Verhandlungen IGM–Chef Steinkühler, das für den Stahlbereich zuständige Vorstandsmitglied Ippers auf der einen Seite, der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kriwet, und weitere Spitzenmanager auf der anderen Seite. Die Stahlkonzerne verzichten danach auf die „ursprünglich vorgesehenen und als notwendig angesehenen betriebsbedingten Kündigungen“. Es sei nach „gemeinsamer Auffassung notwendig, primär Ersatzarbeitsplätze, insbesondere in den betroffenen Regionen zu schaffen“. Hierbei seien die von der IG Metall vorge schlagene Konzeption einer Beschäftigungsgesellschaft sowie die von den Unternehmen gemachten Vorschläge zu berücksichtigen. Damit ist es der IG Metall erstmals gelungen, die Beschäftigungsgesellschaft in einer Vereinbarung mit den Arbeitgebern zu verankern. Auch ihrem Ziel der Standortsicherung ist die IG Metall ein kleines Stückchen näher gekommen. Die Stahlunternehmen verpflichten sich nämlich, „bei allen zukünftigen Investitionen sicherzustellen, daß, wenn irgend möglich, zukünftige Investitionen in den betroffenen Stahlregionen getätigt werden“. Bundesarbeitsminister Blüm hat inzwischen der gemeinsamen Forderung von Stahlunternehmen und IG Metall nach zusätzlichen Finanzhilfen zur Bewältigung der Stahlkrise eine deutliche Absage erteilt. Auf der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Eisen– und Stahlindustrie in Neuss erklärte er am Donnerstag, es könne nicht im Interesse der Branche liegen, Kostgänger des Staates zu werden.