Deutsche Stiftungen stiften Unruhe in Panama

■ Nach Ausrufung des Notstands vergangene Woche bezichtigt die panamesische Regierung die USA und die Konrad Adenauer– und Hanns–Seidel–Stiftung, einen Regierungsumsturz zu begünstigen / USA wollen die Übergabe des Panamakanals im Jahr 2000 verhindern

Von Eva v. Hase–Mihalik

Berlin (taz) - Der Konflikt in Panama , der mit der Ausrufung des Notstandes am Mittwoch vergangener Woche seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, nimmt immer mehr internationale Ausmaße an. Am Sonntag beschuldigte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Panamas, General Antonio Noriega, nicht nur die USA, eine Kampagne für seinen Rücktritt angezettelt zu haben, sondern auch „konservative bundesdeutsche Kreise“, die Lage im Land zu destabilisieren. Dabei bezog er sich auf die in Ecuador erhobenen Vor würfe gegen die Hanns–Seidel– und die Konrad–Adenauer–Stiftung, an einer illegalen Parteienfinanzierung beteiligt zu sein. Die Konrad–Adenauer Stiftung arbeitet in Panama neben gewerkschaftlichen Gruppierungen auch mit der christdemokratischen Partei Ricardo Arias Calderon zusammen, die momentan eine maßgebliche Rolle in der Oppositionsbewegung gegen den General Noriega und den Präsidenten Delvalle spielt. Auslöser der schweren Auseinandersetzungen, bei denen die Forderung nach Rücktritt Norie gas und Delvalles erhoben wurden, waren die Behauptungen des vor zwei Wochen abgelösten Chefs der Streitkräfte, Diaz. Dieser hatte erklärt, die Regierungspartei sei 1984 nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, außerdem sei der gegenwärtige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Noriega, verantwortlich für den Tod des 1981 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen General Torrijos. Direkt nach dem Tode Torrijos hatte es in Panama Spekulationen über eine Beteiligung des CIA am Flugzeugabsturz gegeben. Denn General Torrijos hatte in Verhand lungen gegen die USA nicht nur die Übergabe der Kontrolle über den Panama–Kanal bis zum Jahre 2000 durchgesetzt, sondern auch die sandinistische Regierung Nicaraguas und die Guerilla in El Salvador politisch unterstützt. In US–Kreisen hatte Torrijos als „linksextremer Militärdiktator“ gegolten. Allerdings galt der jetzt angegriffene General Noriega als ein Anhänger Torrijos. Die ersten Reaktionen Staatschefs Delvalles, der sich während der Unruhen hinter den beschuldigten Oberbefehlshaber Noriega stellte, klangen unglaubwürdig: Die USA hätten die Auseinandersetzungen angezettelt. Sie hätten ein Interesse, Panama zu destabilisieren, um „unsere auf eine friedliche Lösung in Mittelamerika zielende Politik in Frage zu stellen“ und zu versuchen, „die Verwirklichung des Kanal–Vertrages“ zu verhindern. Die Sprecherin des US–Außenministeriums Phyllis Oakley hatte sich auf die Seite der Demonstranten gestellt, die die Ablösung der Regierung forderten: die US–Regierung sei über die Zustände in Panama besorgt. In der Folge des Ausnahmezustands wurde u.a. die Presse mit einem Publikationsverbot belegt. Die Panamaer hätten das Recht, über alle Fakten zu dem Todesfall informiert zu werden. Arthur Davis, nordamerikanischer Botschafter in Panama, traf sich vergangenen Donnerstag mit dem Präsidenten der Christdemokratischen Partei, Ricardo Arias Calderon, um eine „Lösung für den aktuellen Konflikt“, das heißt die Absetzung der gegenwärtigen Machthaber, zu finden. Der christdemokratische Politiker Arias Calderon war bereits Ende der 60er Jahre Präsident Panamas, als er durch den unblutigen Militärputsch des General Torrijos entmachtet wurde.