Botschaftsbesetzung beendet

■ Österreichische Umweltschützer gaben nach langen Telefongesprächen und der Zusicherung von „öffentlichen Gesprächen mit Ministern“ die Besetzung ihrer Botschaft in Budapest auf

Aus Budapest Walter Oswalt

Die Passanten in der Benczur Utca staunten, als am Freitag morgen quer über die Fassade der österreichischen Botschaft in Budapest ein großes Transparent gezogen wurde: „Rettet die Donau“ in ungarisch und deutsch. Fünf Mitglieder der österreichischen Aktionsgruppe „global 2000“ hatten die Botschaft in Ungarn besetzt, um gegen die Beteiligung der österreichischen Wirtschaft und Regierung an den tschechisch–ungarischen Donau–Aufstau–Kanalisierungsprojekt Gabcicovo Nagymaros zu protestieren. Das Projekt wäre ohne österreichisches Kapital nicht finanzierbar. Die Besetzung, die in einem gewaltfreien Handstreich gelungen war, löste sofort intensive Bemühungen der österreichischen Regierung aus, sie zu beenden. Da die Aktionsgruppe angekündigt hatte, die Botschaft solange besetzt zu halten, bis ihre Forderungen erfüllt werden, drohte die Lage für die österreichische Regierung ausweglos zu werden. Eine gewaltsame Räumung wäre nur möglich gewesen, wenn die österreichische Regierung die ungarische Polizei um Hilfe gebeten hätte. Deshalb setzt die Regierung alle Möglichkeiten der psychologischen Auseinandersetzung ein. Die in der Botschaft von der Außenwelt abgeschnittene Besetzergruppe wurde mit ständigen Telefonanrufen eingedeckt: Scheinangebote, versteckte Drohungen, Falschinformationen und vorallem viel „besorgte Mütterlichkeit“ von der österreichischen Umweltministerin Flemming, die die Verhandlungen führte. Nach 30 Stunden Besetzung verließen die fünf Umweltschützer am Samstag abend freiwillig die Botschaft, nachdem ihnen die Regierung „öffentliche Gespräche“ zugesagt hatte. Am Donnerstag soll im österreichischen Nationalrat über eine Petition von 650 ungarischen Bürgern gegen Nagymaros entschieden werden.