: Warten auf den Tod der Opfer
■ Bonner Koalition spielt bei der Entschädigung der vergessenen Opfer der Nazis auf Zeit
Aus Bonn Ursel Sieber
Bei der Entschädigung der „vergessenen“ Opfer nationalsozialistischer Verfolgung spielt die Bundesregierung erneut auf Zeit: Ein Regierungsvertreter aus dem Finanzministerium erklärte gestern im Innenausschuß, die Regierung könne erst Ende Oktober eine Bewertung der Sachverständigen–Anhörung zum Thema Entschädigung vorlegen. Die Vertreter von Union und FDP stimmten dieser langen Frist umstandslos zu. Ende Oktober sind die Haushaltsberatungen für das Jahr 1988 jedoch bereits abgeschlossen. Dazu die Grünen–Abgeordnete Antje Vollmer: Im Klartext bedeute dieser Zeitpunkt, daß die betroffenen Opfer Ansprüche auf Entschädigung frühestens im Jahre 1989 geltend machen könnten. Damit spielt die Regierung auch auf Geld: Bis 1989 sind weitere NS–Opfer gestorben. Die SPD–Abgeordnete Renate Schmidt hofft nun auf die „Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses“ Ende November. Zeit forderten gestern der CDU–Abgeordnete Gerster und der FDP–Abgeordnete Lüder in einer gemeinsamen Erklärung: Die in der Anhörung aufgeworfenen Fragen seien „derart kompliziert“, daß sie eine „sorgfältige Prüfung“ erforderten. Tagesthema auf Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
