Mäßiges Interesse für grüne Stiftung
■ Zum „Stiftungsworkshop“ der Grünen waren am Wochenende nur 200 Personen erschienen / Die Diskussion entzündete sich eher an organisatorischen als an inhaltlichen Fragen / Endgültige Entscheidung steht aus
Aus Bonn Ursel Sieber
Die grüne Stiftungsdiskussion ist am Wochenende um eine Variante reicher geworden: Vertreter des Bundeskongresses Unabhängiger Friedensgruppen (BUF) und des Bundeskongresses Entwicklungspolitischer Gruppen (BUKO) legten auf dem „Stiftungsworkshop“ der Grünen erstmals „bewegte Stiftungsprüfsteine“ für eine Grünen–nahe Stiftung vor. Im Gespräch waren bisher das Projekt einer Frauenstiftung, die „Initiative zur Gründung einer Heinrich–Böll–Stiftung“ sowie das Modell der Länderstiftungen. Der „Stiftungsworkshop“ am Wochenende hatte sich zum Ziel gesetzt, vor dem endgültigen Ja des Grünen–Parteitags im September noch einmal eine gründliche Diskussion mit sozialen Bewegungen außerhalb der Grünen Partei zu ermöglichen. Die Resonanz war jedoch gering; etwa 200 Personen waren gekommen, davon viele Grüne. Im Plenum verhakten sich die TeilnehmerInnen vor allem an der Frage, ob eine Grünen–nahe Stiftung dezentral oder zentral organisiert sein sollte, während die politische Diskussion um Ziele und Inhalte in den Ansätzen stecken blieb. Dabei brachen ungewöhnliche Gegensätze auf: Grüne VertreterInnen aus den Bundesländern forderten mit den Stichworten Dezentralität und Basisbezogenheit eine Bundesstiftung, die allenfalls ein Dachverband von elf Landesstiftungen sein soll. Die Gelder sollten demnach vor allem in die Landesstiftungen fließen. Anders die VertreterInnen des „Bewegungsmodells“: Sie fordern eine zentrale Struktur, da die sozialen Bewegungen „einerseits vor Ort und andererseits bundesweit organisieren“. Ein Ländermodell orientiere sich am Aufbau der grünen Partei und würde die Bewegungen zwingen, „Sonderstrukturen“ zu entwickeln. Außerdem könnte mit dem Ländermodell die Parteiunabhängigkeit der Stiftung gefährdet werden: Der grüne Parteiapparat sei an den bestehenden Länderstiftungen „viel zu nahe dran“, so Dieter Schöffmann vom BUF. Das „Bewegungskonzept“ ziele darauf ab, „Widerstand zu organisieren“. Über die Vergabe der Stiftungsgelder sollen VertreterInnen der Bewegungen entscheiden; offen blieb, wie dies organisiert werden könnte. Die Heinrich–Böll–Initiative um Lukas Beckmann und Michael Vesper will dieses Problem mit „Honoratioren“ bzw. „anerkannten Persönlichkeiten“ lösen. Die Verfechterinnen einer Frauenstiftung hatten auf die Frage zentraler oder dezentraler Organisation noch keine einhellige Antwort, tendierten jedoch zu einem dezentralen Modell. Als es um die Ziele einer Frauenstiftung ging, wurden in den Reihen der Frauen zwei Ansätze deutlich: So forderte eine Vertreterin des Hamburger Projekts Denk(t)räume eine Frauenstiftung, um radikale feministische Machtkritik in allen gesellschaftlichen Bereichen entfalten zu können. Dies sei umso dringlicher, weil unter „Frauenfrage“ derzeit nur noch problematisiert werde, wie Frauen „in die Gesellschaft einzubauen“ seien. Anders argumentierte Adrienne Göhler von der Hamburger Frauenliste: Die Frauenstiftung sei notwendig wegen „der Signalwirkung auf die anderen gesellschaftlichen Kräfte“. Eine Frauenstiftung könne auch erproben, ob Frauen genauso mit Macht umgehen wie Männer, wenn sie die Verfügungsgewalt über die Ressourcen innehaben. Auch die Grünen–Parteipolitikerinnen sind in der Frage Frauenstiftung gespalten: Ein Teil (vorwiegend aus dem sogenannten realpolitischen Flügel) engagiert sich in der Heinrich– Böll–Initiative, andere favorisieren das Länder–Modell. Alle vorgeschlagenen Modelle sehen eine 50 vor; die Frauen der Heinrich– Böll–Initiative wollen eine Frauenstiftung mit einem Teil der Gelder unter dem Dach einer Heinrich Böll–Stiftung.
