Rau–Regierung denkt an Kauf der NH

■ 40.000 Wohnungen der Neuen Heimat für eine Mark? / CDU: Nicht mal Schiesser wollte die NH–Nordrhein–Westfalen haben

Von Walter Jakobs

Düsseldorf (taz) - Die nordrhein–westfälische Landesregierung erwägt offenbar über die „Landesentwicklungsgesellschaft“ (LEG), an der das Land 56 Prozent hält, die Neue–Heimat NRW zu einem symbolischen Preis von einer Mark zu erwerben. Über die Kaufabsichten hatte Ministerpräsident Rau schon in der vergangenen Woche die drei Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag informiert. Zu dem Stand der Gespräche mit der Neuen Heimat, der Frankfurter Konzernholding BGAG und den Banken schwieg sich die Landesregierung am Montag offiziell aus. Ob es letztlich zum Kauf der 40.000 Sozialwohnungen komme, sei „noch nicht abzusehen“, hieß es. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU–Landtagsfraktion, Hubert Doppmeier, sprach sich am Montag vehement gegen die Kaufabsichten aus. Ein Kauf bedeute, „Geld in ein Faß ohne Boden zu stecken“. Die Neue Heimat würde nach Kohle und Stahl dann zur „dritten Sonderlast für das Land“, denn „nicht einmal Schiesser wollte die Neue–Heimat–NRW“. Doppmeier forderte stattdessen die Landesregierung auf, sich bei der Neuen Heimat dafür einzusetzten, daß die Gesellschaft sich bereitfinde, „die Wohnungen unbelastet, zu einem günstigen Preis den Mietern zum Kauf anzubieten“. Die Differenz zwischen den Verbindlichkeiten und dem Verkaufserlös müßten sich die BGAG und die Gläubiger „ans Bein binden“. Der Wert der NH– Wohnungen wird auf 2,1 Mrd DM beziffert. Doppmeier rechnet dagegen bestenfalls mit einem Verkaufserlös von 1,6 Mrd. DM. Dem Vermögen der NH–NRW sollen Verbindlichkeiten von über 2 Mrd DM gegenüberstehen. Im letzten Jahr war der Versuch von Städtebauminister Zöpel gescheitert, gemeinnützige Wohnungsunternehmen jeweils vor Ort zur Übernahme der NH–Wohnungen zu gewinnen. Denen, so Doppmeier, war „das Risiko zu hoch“.