Berlins SPD für Ausländer–Wahlrecht

■ Landesparteitag übernimmt damit alte Parteiforderung / Walter Momper: AL–Angebot zur Zusammenarbeit „sehr ernst“ genommen / Prüfstein sei Einführung des Weißen Kreises / Beschlüsse zur Umweltpolitik gefaßt

Aus Berlin Mechthild Küpper

Um 5.000 Mark billiger als im klimatisierten Kongreßzentrum und näher an ihrer traditionellen Basis in den Arbeiterbezirken Kreuzberg und Neukölln veranstaltete am Freitag und Samstag die Berliner SPD ihren Landesparteitag zur Ausländer– und Umweltpolitik. Nach kontroverser Debatte setzten sich am Freitag abend die Befürworter des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die länger als fünf Jahre hier leben, durch. 109 von 197 Delegierten sprachen sich dafür aus, die entsprechende Leitlinie der Bundespartei von 1983 zu übernehmen. In Bremen und Hamburg ist sie ebenfalls beschlossen, wenn auch nicht umgesetzt. Bevor die Türken in Kreuzberg die Bezirksverordnetenversammlung wählen und sich wählen lassen können, muß die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Der Landes– und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Walter Momper, erklärte gleichzeitig, er nehme die Angebote, die aus der AL für eine Zusammenarbeit mit der SPD gemacht wurden, „sehr ernst“. Man solle darauf „ohne Scheuklappen eingehen“. Als Prüfstein für die Durchsetzbarkeit solcher Zusammenarbeit nannte er die Übernahme des Bundesgesetzes über die Einführung des modifizierten Weißen Kreises in Berlin. Die AL will dem Gesetz nicht zustimmen, die SPD gibt der Rechtseinheit mit dem Bund den Vorrang vor ihrer Ablehnung des Gesetzes. Der Parteitag beschloß außerdem, die Umweltschutzpolitik zu einem „Hauptfeld“ der Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien CDU und FDP zu machen. Beschlossen wurde, der DDR ein Tauschgeschäft zum beiderseitigen Vorteil anzubieten: Elektrifizierung der Eisenbahnen zwischen Berlin und Westdeutschland gegen Entschwefelungs– und Entstickungsanlagen für die dreckschleudernden DDR– Kraftwerke.