: Wer macht die Politik?
■ Atom–Ausstieg a la ÖTV
Wenn der ÖTV–Hauptvorstand im September über den Abschlußbericht der von ihm eingerichteten Ausstiegskommission befindet, hat er mehr zu entscheiden als nur die Haltung der ÖTV zum Atom–Ausstieg. Zur Entscheidung steht auch, ob die Gewerkschaft Beschlüsse des DGB–Bundeskongresses für ihren Organisationsbereich verbindlich akzeptiert oder nachträglich unter dem Druck der zahlenmäßig kleinen, aber durchsetzungsfähigen Atomlobby auszuhebeln versucht. Es geht um die gesellschaftspolitische Verantwortung und Eigenständigkeit der zweitgrößten DGB–Gewerkschaft. Wenn schon ein Expertengremium eingerichtet werden mußte: Warum wurde nicht gleichzeitig die gesamte vorh Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der ÖTV in Sachen Atom–Ausstieg wieder. Kaum eine Gewerkschaft ist so vielfältig gegliedert, politisch und sozial so pluralistisch zusammengesetzt wie die ÖTV. Anstatt diese Heterogenität in einer breiten innerorganisatorischen Diskussion zusammenzuführen, überläßt die Führung der ÖTV eines der brisantesten innenpolitischen Themen der Gegenwart den borniertesten Partikularinteressen. Das muß im September korrigiert werden. Martin Kempe
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