Berliner CDU: Chilenen aufnehmen

■ Allparteien–Solidarität mit den chilenischen Todeskandidaten / Zum ersten Mal spricht sich eine Unionsfraktion eines Landesparlamentes für die Aufnahme aus / Bundesweite Protestkampagne

Von Till Meyer

Berlin (taz) - In einem Brief an den Bundesaußenminister haben jetzt alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Genscher aufgefordert, eine Übernahme–Erklärung für die 14 zum Tode verurteilten Chilenen abzugeben. Damit hat sich zum ersten Mal auch die CDU–Fraktion eines Landesparlamentes für die Aufnahme der Chilenen ausgesprochen. Auf Anfrage der taz unterstrich der außenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgordnetenhaus Lange nochmal die Einmütigkeit der vier Fraktionen: „Unabhängig vom noch laufenden Prüfungsverfahren in Bonn soll die Bundesregierung eine Übernahmeerklärung für die 14 abgeben und der Junta in Chile damit signalisieren, daß die Leute hier aufgenommen werden“. Mit dieser Entscheidung dürf ten sich die Berliner CDU und FDP Ärger mit den Bonner Unions–Kollegen einhandeln. Noch vorgestern hatte der außenpolitische Sprecher der CSU–Bundestagsfraktion Fellner die 14 chilenischen Gefangenen in die Nähe internationaler Terroristen zu rücken versucht: „Bei diesen Leuten handelt es sich um Terroristen, von denen wir schon genug hausgemachte haben“, meinte Fellner in einem Fernseh–Streitgespräch der ARD–Nordkette, als er von dem Grünen–Abegordneten Schily in die Ecke gedrängt wurde. Fellner unterstrich damit noch einmal die sture Position Bonns und kassierte dafür lauten Protest der Studiogäste. Zahlreiche hier in der BRD lebende Chilenen hatten sich schon vor Beginn der Sendung vor dem SFB versammelt. Auf Transparenten und Stelltafeln dokumentierten sie die chilenische Terror– Justiz und forderten Bonn auf, unverzüglich zu handeln, um „das Leben der Patrioten zu retten“. Neben der Naturfreunde–Jugend hat jetzt auch die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger Innenminister Zimmermann aufgefordert, die Aufnahme der Chilenen durch seine Sicherheitsüberprüfungen nicht weiter zu blockieren. Wie die Berliner Strafverteidiger in ihrem Brief betonen, kann nicht erst auf den Ausgang des juristischen Verfahrens in Chile gewartet werden. „In Chile gibt es keine unabhängige Justiz. Chile ist kein Rechtsstaat und Geständnisse sind nur unter Folter zustandegekommen.“ Verschiedene Solidaritätsgruppen und Chile–Komitees bereiten gegenwärtig eine bundesweite Protestkampagne für Anfang August vor, um, wie hervorgehoben wird, Zimmermann mit Druck von unten zu bewegen, seine unmenschliche Haltung aufzugeben. tazintern