Flüchtlingsfrauen unerwünscht
■ Das Bundespresseamt, sonst im Einladen ausländischer Staatsgäste geübt, lud Flüchtlingsfrauen aus / Verwendung von Haushaltsmitteln „nicht sachgerecht“ / Auf Kosten der Grünen kamen sie doch nach Bonn
Bonn (taz) - „Wir sind begeistert von unserer Reise. Nach den vielen Jahren, in denen wir wie Gefangene in Berlin gehalten wurden, konnten wir zum ersten Mal verreisen.“ Die, die gestern in Bonn auf einer Pressekonferenz über ihre Reise schwärmten, sind in Berlin lebende palästinensische, libanische und kurdische Frauen, die auf Einladung der Grünen–Bundestagsabgeordneten Ellen Olms drei Tage lang die Bundeshauptstadt besuchen. Eigentlich hatte es eine der üblichen Bonn–Reisen werden sollen, zu der jeder Bundestagsabgeord nete auf Kosten des Bundespresseamtes zweimal im Jahr eine 50köpfige Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis einladen kann. Doch da asylsuchende Frauen in Bonn offenbar nicht als übliche Besucher gelten, hatte das Bundespresseamt die Flüchtlingsfrauen aus Berlin kurzfristig am vergangenen Freitag ausgeladen. Ellen Olms hatte den Besuchsantrag vom Bundespresseamt rechtzeitig genehmigen lassen, und die Frauen hatten sich schon Fragen überlegt, die sie im Bundesinnenministerium und im Auswärtigen Amt stellen wollten. Eine Woche vor der Reise fiel der Berliner Ausländerbehörde jedoch ein, daß sie „zu unserem Bedauern“ diese Fahrt nach Bonn nicht genehmigen könne, da sich das Aufenthaltsrecht für die ausländischen Frauen nur auf Berlin beschränke. Nur mit Hilfe der Gerichte konnte am vergangenen Freitag die Reiseerlaubnis für einen Teil der Frauen doch noch durchgesetzt werden. Zumindest den Frauen, deren Asylanträge schon abgelehnt sind, die aber den Status einer „Duldung“ haben, dürfe die Fahrt nicht verwehrt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht. Kaum war dieses Reisehindernis beseitigt, baute das Bundespresseamt schnell ein neues auf. Wenige Stunden nach dem Berliner Gerichtsurteil schickte das Bundespresseamt der Abgeordneten Olms plötzlich den Bescheid, daß man erst jetzt festgestellt habe, daß es sich ja bei der Reisegruppe um Asylsuchende handele. Für eine solche Personengruppe sei man jedoch „nicht in der Lage“, die Kosten zu übernehmen. Eine solche Verwendung von Haushaltsgeldern halte man im Bundespresseamt der Bundesregierung nicht für „sachgerecht“. Per Telefon konnten die Grünen den Flüchtlingsfrauen dann gerade noch mitteilen, daß die geplante Reise - nunmehr auf Kosten der Grünen–Bundestagsfraktion - doch stattfinde. Vor der Bonner Presse berichteten die Frauen dann gestern über ihre hindernisreiche Reise und über ihre Situation als Asylsuchende. Sie beschrieben, zum Teil unter Tränen, die dramatische Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Die Grünen erwägen jetzt, weitere Flüchtlingsgruppen nach Bonn einzuladen. Die Kosten für die Reise der libanesischen Frauen wollen sie vom Bundespresseamt zurückklagen. man/Ve.
